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In vier Wochen soll alles besser sein

In vier Wochen soll alles besser sein

Mit Druck und Appellen will die EU-Kommission Fortschritte in der Flüchtlingskrise erreichen. Ein Papier verweist auf große Defizite. Aber schon zu Frühjahrsbeginn sollen die geplanten Maßnahmen Erfolge zeitigen.

Die jüngste Bilanz der EU zur Flüchtlingspolitik fällt desaströs aus: In fast allen Bereichen gibt es statt erkennbaren Fortschritten "gravierende Defizite", hießt es in einem Bericht der EU-Kommission, der gestern in Brüssel vorgestellt wurde. Dennoch zeigte sich der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos optimistisch: "In vier Wochen werden die Maßnahmen der EU zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms funktionieren und sich auswirken", sagte er gestern. Das wäre dringend nötig. Denn "auch wenn die Flüchtlingszahlen im Januar deutlich zurückgegangen sind, blieben sie aber hoch wie noch nie in den Wintermonaten", heißt es weiter. "Vor Frühjahrsbeginn" müsse die Flüchtlingspolitik der Union funktionieren. Doch dazu ist noch viel zu tun, wie das Papier zeigt: Außengrenzen: Nach wie vor gibt es eklatante Lücken in den Außengrenzen - vor allem im Mittelmeer. Weder Griechenland noch Italien und auch nicht die Türkei sichern die Übergänge bisher so, dass illegale Einwanderer spätestens bei der Einreise entdeckt und zurückgeschickt werden. Nun kommt Verstärkung: Die gestern in Brüssel tagenden Verteidigungsminister der Nato vereinbarten, die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei durch einen Nato-Verband zu überwachen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, dass sich die deutsche Marine an der Aktion beteiligen werde. Ziel der Mission wird sein, "das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren - wenn nicht unmöglich zu machen", so die CDU-Ministerin. Athen habe sich darüber hinaus bereit erklärt, die Lücken bei den Einreisekontrollen zu schließen. Hotspots: Ein Schlüsselelement dafür sind die Registrierzentren (Hotspots), die nunmehr alle bis Ende des Monats arbeiten sollen. In den italienischen Aufnahmezentren werden bereits 100 Prozent der Zuwanderer (landesweit 87 Prozent) erfasst, in Griechenland 78 Prozent. Außerdem haben alle Staaten entlang der sogenannten Balkan-Route mit Hilfe europäischer Experten zugesagt, EU-Recht durchzusetzen und den unkontrollierten Zustrom zu stoppen. Ausweisung: Scharfe Vorwürfe richtet die EU an die Türkei. Bisher blockiere das Land die Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa massiv. "Ein effektives Rücknahmesystem ist entscheidend für eine nachhaltige EU-Flüchtlingspolitik: Wenn Europa schutzbedürftige Menschen aufnehmen will, müssen jene, die kein Recht zu bleiben haben, ohne Verzögerung zurückgeführt werden", heißt es. Die EU will die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, hier ihre Verantwortung ebenfalls wahrzunehmen. In einem Entwurf zur Reform des gemeinsamen Asylrechtes wird die Ausweisung als Schlüsselelement für einen solidarischen Umgang mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern genannt. Kinder: Als eine der besonders großen Sorgen beschreibt die Brüsseler EU-Kommission das Schicksal von Kindern und Jugendlichen, die ohne Begleitung von Erwachsenen unterwegs sind. Unter Bezug auf Erkenntnisse der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag heißt es in dem Bericht: "Nachforschungen legen nahe, dass einzelne Flüchtlingsaufnahmezentren in den Mitgliedstaaten gezielt ins Visier genommen wurden und dort bis zu 60 Prozent der Minderjährigen vermisst werden." In Den Haag sieht man Anzeichen für eine engere Zusammenarbeit von Schlepperbanden außerhalb der EU mit organisierten Kriminellen und Menschenhändlern innerhalb der Union. Fahnder betonten abseits der offiziellen Stellungnahmen in Gesprächen mit unserer Zeitung, die Organisierte Kriminalität habe "mit menschenverachtender Perfektion registriert, dass hier hohe Gewinnspannen zu erwarten" seien, wenn "sie Kinder oder Jugendliche im Angebot haben". Verteilung der Flüchtlinge: Die sogenannte "Koalition der Willigen", zu der neben Österreich, Schweden, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden auch Deutschland gehört, will vor dem nächsten EU-Gipfel kommender Woche ein erneutes Krisengespräch ansetzen. Dabei soll es unter anderem um die schleppende Verteilung der 160 000 Asylbewerber aus italienischen und griechischen Lagern gehen. Offenbar wollen diese Staaten höhere Kontingente akzeptieren, dafür aber Zwangsmaßnahmen für die Blockierer durchsetzen.

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Am RandeDurch ihren Einsatz in der Flüchtlingskrise haben sich die Deutschen nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier weltweiten Respekt erworben. "Deutschland ist für viele Menschen ein Hoffnungsanker", sagte der SPD-Politiker gestern beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Die Bundesrepublik stehe eben nicht nur für Autos, Bier und Fußballweltmeister, sondern für Stabilität, Humanität und Demokratie. Der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte dem "Handelsblatt" gesagt, er halte es für richtig, dass Deutschland im vergangenen Sommer seine Grenzen geöffnet hat. Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel entspricht "unseren europäischen Grundwerten". dpa/afp