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In Belgien herrscht das große Chaos

In Belgien herrscht das große Chaos

Brüssel. Die belgische Regierungskrise hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Zehn Wochen nach den Wahlen, aus denen die flämischen Separatisten als strahlende Sieger hervorgegangen waren, droht dem Land "das politische Chaos". Elio di Rupo, Chef der frankophonen Sozialisten und von König Albert II

Brüssel. Die belgische Regierungskrise hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Zehn Wochen nach den Wahlen, aus denen die flämischen Separatisten als strahlende Sieger hervorgegangen waren, droht dem Land "das politische Chaos". Elio di Rupo, Chef der frankophonen Sozialisten und von König Albert II. als Vermittler eingesetzt, hatte am Sonntagabend seinen Auftrag, eine Koalition zu formen, zurückgeben wollen. Doch der Monarch sagte Nein. Gestern gab sich di Rupo, der mit sieben (!) Parteien einen Kompromiss aushandeln soll und als möglicher künftiger Ministerpräsident im Gespräch ist, wieder etwas optimistischer: "Eine Lösung ist möglich, wenn alle vernünftig sind." Auf dem Spiel steht die Zukunft des Zehn-Millionen-Staates. In der Vorwoche hatten sich die Unterhändler der potenziellen Bündnispartner bereits auf eine neue Verteilung der Finanzen geeinigt. Demnach sollen die Regionen Zugriff auf fast 16 Milliarden Euro bekommen, die bisher föderal verwaltet werden. Beobachter wie der Politologe Michel Quévit von der Uni Löwen wertete den Beschluss bereits als "Anfang vom Ende der belgischen Solidarität". Wie der ärmere wallonische Süden auf Dauer ohne die jährlichen Milliardentransfers aus dem wohlhabenderen Flandern überleben soll, weiß niemand. Quévit schlug denn auch Alarm: "Ich verstehe nicht, dass Europa sich das schweigend ansieht. In Belgien stehen zwei Grund-Prinzipien der Europäischen Union auf dem Spiel: Solidarität und Kooperation." Tatsächlich ist die Neuordnung der Finanzen so etwas wie eine "kopernikanische Wende", wie Flanderns Separatistenchef Bart de Wever sagte. Doch der eigentliche Knackpunkt des Streits heißt Brüssel. Fast das ganze Wochenende versuchten die Parteienvertreter, die Zukunft der Hauptstadtregion mit ihren beiden Regionen Halle und Vilvoorde endlich zu klären. Sie bilden zusammen mit Brüssel einen Wahlbezirk, obwohl sie eigentlich auf flämischem Boden liegen, aber überwiegend von Frankophonen bewohnt werden. Flandern will die eigenständige Hauptstadt und ihr Umland aufteilen. Dabei würde Brüssel, das wiederum aus 19 Gemeinden besteht, regelrecht zerschlagen und wäre künftig auf Gelder der Sprachgemeinschaften angewiesen. Das lehnen die Französisch sprechenden Wallonen ab. Am Sonntag eskalierte der Streit. Vermittler di Rupo wollte aufgeben. Doch Staatsoberhaupt König Albert II. bearbeitete den 59-Jährigen drei Stunden lang. "Der ultimative Crash ist noch möglich", kommentierte die Zeitung "Het Laatste Nieuws" gestern.