Impeachment gegen Donald Trump Wie stehen die Chancen für einen Schuldspruch gegen Trump?
Washington · Donald Trump muss sich als erster Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen.
Nach dem Willen der Demokraten soll Trump nicht nur des Amtes enthoben werden, sondern nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden dürfen. Die Hürden dafür aber scheinen hoch.
Warum wurde das Impeachment beschlossen?
Donald Trump wird „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Der Präsident, heißt es in der Impeachment-Klage des Repräsentantenhauses, habe zum Sturm auf das Kapitol aufgewiegelt. Zitiert werden Passagen aus einer Rede, die er am 6. Januar hielt, kurz bevor beide Kammern des Parlaments tagten, um die Ergebnisse des Präsidentschaftsvotums zu beglaubigen. „Wir haben diese Wahl gewonnen, und wir haben sie erdrutschartig gewonnen“, wiederholte er seine Lüge vom massiven Wahlbetrug. „Wenn ihr nicht wie irre kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben“, rief er seinen Anhängern zu. Mit seinem Verhalten habe Trump die Sicherheit der USA und ihrer Institutionen höchster Gefahr ausgesetzt, heißt es in der Resolution. Er stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit und die Demokratie dar.
Trump wird das Weiße Haus ohnehin am 20. Januar verlassen. Warum dann noch eine Amtsenthebung?
Die Demokraten wollen erreichen, dass er künftig nicht mehr für ein Wahlamt kandidieren kann, zumindest nicht mehr auf Bundesebene.
Neben 222 Demokraten haben auch zehn Republikaner für das Impeachment gestimmt. Wie ist das einzuordnen?
Dass es nur zehn Republikaner waren, beweist, welchen Einfluss der scheidende Präsident in seiner Partei noch immer hat. Es zeigt wohl auch, wie tief die Angst vor der Rache gewaltbereiter Anhänger Trumps sitzt. Nach einer Umfrage des Senders PBS sehen 47 Prozent der republikanischen Parteimitglieder in den Ausschreitungen am 6. Januar keine Revolte, sondern einen legitimen Protest gegen eine manipulierte Wahl. Dass die Basis ihrem Idol Trump die Treue aufkündigt, ist vorerst nicht abzusehen. Andererseits symbolisieren jene zehn couragierten Republikaner den Beginn eines Sich-Lösens von dem Mann, der aus der „Grand Old Party“ de facto eine Trump-Partei machte.
Wie geht es jetzt weiter?
Nur der Senat kann Trump für schuldig befinden. In der zweiten Phase des Verfahrens spielen die 100 Senatorinnen und Senatoren die Rolle von Geschworenen, die wie bei einer Gerichtsverhandlung ein Urteil zu fällen haben. Kläger sind demokratische Abgeordnete, die so genannten Impeachment-Manager. Wer Trump verteidigt, ist offen. Manche tippen auf Rudy Giuliani, den Ex-Bürgermeister New Yorks. Auch der Zeitplan ist noch unklar.
Ist zumindest absehbar, wann die Verhandlung beginnt?
Definitiv nicht vor dem 19. Januar, wenn die Senatoren aus einer Urlaubspause nach Washington zurückkehren. Das hat Mitch McConnell, noch für wenige Tage Mehrheitsführer der Kammer, bevor er durch den Demokraten Chuck Schumer abgelöst wird, bereits klargestellt. Schumer drängte auf ein früheres Datum, McConnell lehnte ab. Es bedeutet, dass die Causa Impeachment in jedem Fall die ersten Wochen der Präsidentschaft Joe Bidens überschattet.
Wie begründet McConnell sein Zögern?
Nach seinen Worten ist es unmöglich, noch vor der Amtseinführung Bidens am 20. Januar eine „faire und seriöse“ Verhandlung zu führen und abzuschließen. Bei den drei Impeachment-Verfahren, die bisher gegen US-Präsidenten angestrengt wurden, habe das Procedere im schnellsten Fall drei Wochen und im langsamsten drei Monate in Anspruch genommen, betont er. Immerhin hat McConnell angedeutet, dass er Trump für schuldig befinden könnte. In diesem Fall dürften sich andere Partei-Granden anschließen. Dann wäre es denkbar, dass mindestens 17 Republikaner mit den 50 Demokraten des Senats die nötige Zweidrittelmehrheit bilden.
Und wie sieht es Biden?
Der neue Präsident steckt in der Zwickmühle. Auch er hält eine formelle Amtsenthebung Trumps für erforderlich, muss aber damit rechnen, dass der Senat so intensiv damit befasst ist, dass die Zeit für andere Entscheidungen fehlt. Bidens Minister etwa müssen von der Kammer bestätigt werden, was sich nun länger hinziehen dürfte. Auch wichtige Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Pandemie und zum Ankurbeln der Wirtschaft werden vielleicht nicht so schnell beschlossen, wie es aus Bidens Sicht geboten wäre.
