Immunitätsgesetz im Rekordtempo in Italien verabschiedet
Rom. Unter dem Protest der Mitte-Links-Opposition hat die italienische Regierung ein Immunitätsgesetz in der Abgeordnetenkammer verabschiedet, das nach Meinung von Kritikern vor allem Regierungschef Silvio Berlusconi nützt
Rom. Unter dem Protest der Mitte-Links-Opposition hat die italienische Regierung ein Immunitätsgesetz in der Abgeordnetenkammer verabschiedet, das nach Meinung von Kritikern vor allem Regierungschef Silvio Berlusconi nützt. Jetzt muss noch der Senat dem Entwurf zustimmen, der vorsieht, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind. Medien in Italien betonten, dass das Gesetz am Donnerstagabend im Rekordtempo nach nur zweitägigen Debatten in der Kammer angenommen worden sei. "Es ist schon etwas Einzigartiges, dass in einem ansonsten so langsam funktionierenden Land innerhalb von nur 48 Stunden ein Gesetz verabschiedet wird, das einer einzigen Person dient", sagte Oppositionschef Veltroni. dpa