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Immunität von Lieberknecht aufgehoben

Immunität von Lieberknecht aufgehoben

Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Untreueverdachts ermitteln. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher.

Der Justizausschuss des Parlaments hob Lieberknechts Immunität als Landtagsabgeordnete gestern auf, auf Antrag der Erfurter Ermittlungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung ihres Ex-Sprechers und Staatssekretärs Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und Geld verschwendet hat. Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin.