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Im Steuerstreit prüft Koalition Soli-Senkung

Im Steuerstreit prüft Koalition Soli-Senkung

Berlin. Nach dem Steuerstreit in der Koalition wird eine Absenkung des Solidaritätszuschlags wahrscheinlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Koalition ein entsprechendes Modell durchrechnen

Berlin. Nach dem Steuerstreit in der Koalition wird eine Absenkung des Solidaritätszuschlags wahrscheinlicher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt laut Koalition ein entsprechendes Modell durchrechnen. Trotz anhaltender Bedenken der CSU betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber, auch der ursprüngliche Plan von CDU und FDP für eine Entlastung bei der Einkommensteuer sei weiter im Rennen. Dem müsste aber anders als bei einer Soli-Senkung der Bundesrat zustimmen. Die SPD hat bereits eine Blockade angekündigt.FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem "Handelsblatt": "Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend." In Koalitionskreisen hieß es laut "Tagesspiegel": "Es wird wohl auf den Solidaritätszuschlag herauslaufen." Die Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag für 2011 werden auf rund 12,2 Milliarden Euro geschätzt. Das Volumen für eine mögliche Absenkung wird auf drei bis vier Milliarden Euro taxiert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten dagegen am Donnerstag angekündigt, die kalte Progression durch eine Korrektur der Steuertarife abzumildern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gegen den Plan bei einem Spitzentreffen der Koalition am Freitag wegen der Blockademöglichkeit der Länder Widerstand geleistet. Bei der nächsten Koalitionsrunde am 6. November soll eine Entscheidung fallen. dpa