Im öffentlichen Dienst drohen neue Warnstreiks
Potsdam · Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist kein schneller Durchbruch in Sicht. Im Mittelpunkt standen in stundenlangen Verhandlungen gestern in Potsdam die angestrebte neue Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltordnung und der Streit um die zusätzliche Altersvorsorge, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.Die Lohnforderung der Gewerkschaften war demnach noch nicht Hauptgegenstand der zweiten Verhandlungsrunde.
Die Arbeitnehmervertreter fordern sechs Prozent mehr Lohn für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Bundesseite, an der Spitze vertreten durch Innenminister Thomas de Maizière (CDU ), verließ am Nachmittag zunächst die Verhandlungen. Gewerkschaften und Kommunen verhandelten getrennt weiter. Mit einem Abschluss sei erst in der für Ende April anberaumten dritten Verhandlungsrunde zu rechnen, sagte de Maizière. Zunächst wird heute weiterverhandelt.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte mit Blick auf öffentliche Milliardenüberschüsse: "Dem Staat ist es noch nie so gut gegangen wie im letzten Jahr." Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, meinte hingegen, vielen Kommunen gehe es richtig schlecht. Trotz Überschüssen gebe es eine Rekordverschuldung und einen Rekordinvestitionsstau. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, drohte mit einer erheblichen Ausweitung der Warnstreiks . Zuletzt hatten es unter anderem Streiks in Kitas und Krankenhäuser gegeben
