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"Ich habe die Risiken im Blick"

"Ich habe die Risiken im Blick"

Herr Minister, die Bundesländer haben angekündigt, notfalls auch im Alleingang ein Verbot der NPD anzugehen. Gehen Sie mit?Friedrich: Es bleibt bei dem, was wir von Anfang vereinbart haben: Wir warten das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab, die anhand der Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren die gesammelten Materialen über die NPD bewertet

Herr Minister, die Bundesländer haben angekündigt, notfalls auch im Alleingang ein Verbot der NPD anzugehen. Gehen Sie mit?Friedrich: Es bleibt bei dem, was wir von Anfang vereinbart haben: Wir warten das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab, die anhand der Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren die gesammelten Materialen über die NPD bewertet. Dann werden wir die Chancen und Risiken eines Verbotsantrags abwägen.

Aber welchen Sinn macht das, wenn sich die Länder offenbar längst entschieden haben?

Friedrich: Um die NPD erfolgreich verbieten zu lassen, müssen wir beweisen, dass die NPD eine aktiv-kämpferische aggressive Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hat. Wir haben alle Vorbereitungen getroffen, dass wir Erfolg haben können. Wir haben die V-Leute aus der oberen Führungsebene abgezogen, wir haben eine Materialsammlung angefertigt. Aber: Es gibt juristische Risiken, die auch politisch nicht unbeachtet bleiben können.

Das heißt, Bund und Länder ziehen womöglich nicht an einem Strang?

Friedrich: Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine unterschiedliche Beurteilung, was Chance und Konsequenzen eines Verbotsantrags angeht. Wir werden am Ende eine nüchterne Analyse vornehmen, und zwar auf Grund einer rechtlichen und politischen Einschätzung.

Wäre es nicht ein Armutszeugnis für die wehrhafte Demokratie, wenn es nach der langen Debatte um die NPD nicht zu einem Verbot käme?

Friedrich: Es wäre ein große Stärke der Demokratie, wenn diese Partei einfach nicht mehr gewählt und deswegen von selber verschwinden würde. Das Verbot einer Partei ist ein legitimes Mittel, aber es hat zu Recht hohe Hürden. Wenn die Beweislage ausreicht, gehört sie verboten. Und dann wird sie auch verboten.

Wie bewerten Sie, dass die NPD selber in Karlsruhe eine Prüfung ihrer Verfassungstreue beantragt hat?

Friedrich: Die NPD hat Ähnliches schon einmal versucht und müsste eigentlich wissen, dass dieser Antrag keinen Erfolg verspricht.

Täuscht der Eindruck, dass ihre Zusammenarbeit mit den Ländern - gelinde gesagt - schwierig ist? Ihre Verfassungsschutzreform kommt nicht wirklich voran.

Friedrich: Das Reformkonzept wird Stück für Stück umgesetzt. Das gilt zum einen für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zugleich habe ich ein Reformpaket für den Verfassungsschutzverbund mit den Ländern vorgeschlagen. Auch das wird weiterverfolgt. Auch beim Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum werden am Ende alle Länder dabei sein.

Warum wird der Verfassungsschutz überhaupt benötigt? Für die Strafverfolgung ist die Polizei zuständig, und über extreme Gruppierungen lässt sich vieles oft aus öffentlichen Quellen erfahren.

Friedrich: Der Verfassungsschutz hat eine Frühwarnfunktion. Auf die können wir nicht verzichten. Er soll erkennen, ob sich bestimmte Organisationen im Land herausbilden, die Ziele verfolgen, die sich gegen unsere freiheitliche Grundordnung richten.

Bei der rechten Terrorzelle NSU hat aber genau das nicht funktioniert.

Friedrich: Deshalb gibt es jetzt Reformen. Zum Beispiel einen besseren Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden.

Was erwarten Sie vom Verfahren gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe?

Friedrich: Vieles wird davon abhängen, ob sie aussagen wird. In jedem Fall kann man auf eine Reihe von Indizien zurückgreifen, die die Sicherheitsbehörden in mühevoller Kleinarbeit in den vergangen zwölf Monaten zusammengetragen haben.

Anderes Thema: In Nachbarländern wie der Türkei und Russland klagt die Wirtschaft über die Visumspflicht für Deutschland und die EU. Was spricht dagegen, sie für Reisen von maximal drei Monaten aufzuheben?

Friedrich: Die Visaerteilung muss so organisiert sein, dass die Wirtschaftsbeziehungen nicht gestört werden. Die Frage der Visapflicht handelt die Europäische Union mit diesen Ländern aus.

Aber Deutschland ist der entscheidende Bremsklotz.

Friedrich: Das stimmt nicht. Aber Deutschland achtet auf die Einhaltung der Regeln. Als Bundesinnenminister muss ich Sicherheitsrisiken im Blick behalten - und darum geht es.

Sind Vereinfachungen denkbar?

 Innenminister Friedrich (CDU) strebt einen besseren Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden an. Foto: Kumm/dpa
Innenminister Friedrich (CDU) strebt einen besseren Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden an. Foto: Kumm/dpa

Friedrich: Eine generelle Visa-Liberalisierung für diese Länder halte ich derzeit für nicht machbar. Aber wir wollen mit dem Auswärtigen Amt Erleichterungen etwa für Geschäftsleute erreichen, beispielsweise die Antragstellung bei Service-Büros ermöglichen und Mehrjahresvisa erteilen. Mittelfristig brauchen wir ein System, das den zunehmenden Kontrollverlust ausgleicht. Die Einführung einer Online-Reiseanmeldung, wie es die Amerikaner schon praktizieren, könnte auch ein Vorbild für Europa sein. Wir müssen wissen, wer mit welchem Ziel und Zweck in den Schengen-Raum einreist!