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Hollandes letztes Gefecht gegen die Arbeitslosigkeit

Hollandes letztes Gefecht gegen die Arbeitslosigkeit

Der französische Präsident François Hollande versucht mit einem neuen Programm, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Die Arbeitgeber fordern aber deutlich mehr und mutigere Reformen.

"Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bleibt meine oberste Priorität", sagte François Hollande in seiner Neujahrsansprache. Wie ein Mantra wiederholt der französische Präsident diese Botschaft seit seinem Amtsantritt jedes Jahr fast wortgleich. Doch viel Zeit für die Umsetzung hat der Sozialist nicht mehr. Denn in 16 Monaten wird in Frankreich ein neuer Staatschef gewählt. Hollande kann nur erneut kandidieren, wenn er endlich den Trend zu immer mehr Arbeitslosen bricht. Er selbst war es, der vor fast zwei Jahren sein politisches Schicksal mit den Arbeitslosenzahlen verknüpfte.

Heute will der Staatschef, in dessen Amtszeit rund 700 000 Arbeitslose hinzukamen, deshalb neue Maßnahmen verkünden. Sie sind seine letzte Chance, vor dem Ende seines Mandats die Rekordarbeitslosigkeit von 3,5 Millionen Menschen zu senken. Und der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist das, was die Franzosen sich in diesem Jahr am meisten wünschen - noch vor einer erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus.

Was der Präsident plant, ist schon weitgehend bekannt: Fortbildungen für eine halbe Million Arbeitslose, die nicht mehr in der Statistik erscheinen, und Geldprämien für kleine Unternehmen bei der Anstellung eines Arbeitslosen. Dass Hollande mit seinem milliardenschweren Programm die Arbeitslosigkeit wirklich verringert, glaubt aber laut einer Umfrage nur gut die Hälfte der Franzosen. "Dieser Cocktail reicht vielleicht aus, um die Arbeitslosenstatistik zu verbessern, aber nicht, um Frankreich vom Krebsgeschwür der Arbeitslosigkeit zu heilen", kommentiert die konservative Zeitung "Le Figaro".

Unzufrieden dürfte auch der Arbeitgeberverband Medef sein, der in einem Brief an Hollande eine "Generalmobilmachung gegen die Arbeitslosigkeit " gefordert hatte. Ganz oben auf der Wunschliste der Unternehmer stand ein "Arbeitsvertrag light", der die bisher fast unmögliche Kündigung Festangestellter erleichtert und ihre Entschädigung begrenzt. "Der Arbeitsmarkt in Frankreich ist blockiert. Wir haben Angst, jemanden einzustellen, weil wir nicht entlassen können", sagte Medef-Präsident Pierre Gattaz.

Doch seine Vorschläge passen nicht in die Pläne Hollandes, der 2017 seine Wiederwahl anstrebt und dafür die Unterstützung des linken Parteiflügels braucht. Der ist ohnehin schon verärgert über den seiner Ansicht nach zu unternehmerfreundlichen Kurs der Regierung. So hatte Hollande im Dezember 2013 einen "Verantwortungspakt" angekündigt, der milliardenschwere Erleichterungen für Unternehmen vorsieht. Ein Dorn im Auge ist den Partei-Linken auch der liberale Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der die französische Malaise offen anspricht. "In den vergangenen zwölf Monaten haben 24 der 28 EU-Staaten die Arbeitslosigkeit gesenkt", sagte der Ex-Banker in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde ". Frankreich sei unter den vier Ländern, denen das nicht gelungen sei.

In einem nächsten Schritt will die sozialistische Regierung das von den Arbeitgebern so scharf kritisierte Arbeitsrecht mit seinen 3000 Seiten reformieren. Im März will Arbeitsministerin Miriam El Khomri dazu einen Vorschlag vorlegen, der aber weder die 35-Stunden-Woche noch die starren Arbeitsverträge antasten soll. "Aus Mangel an Mut und Reformen kommt unser Land nicht voran", bemerkte der Chef des französischen Versicherungskonzerns Axa , Henri de Castries. Er hat von seiner Kritik immerhin eine Mitarbeiterin des Elysée überzeugt: Hollandes Wirtschaftsberaterin Laurence Boone wechselt als Chefökonomin zu Axa .

Meinung:

Teure Kosmetik

Von SZ-KorrespondentinChristine Longin

Der Plan hört sich erst einmal gut an: 500 000 Langzeitarbeitslose sollen mit Fortbildungen in Zukunftssparten wie der Digital-Wirtschaft für einen neuen Job fit gemacht werden. Doch François Hollande greift zu den falschen Mitteln im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Statt das 3000 Seiten dicke Arbeitsrecht deutlich zu vereinfachen und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, pumpt er Staatsgelder in Ausbildungsprogramme und Anstellungsprämien. Mit der Milliarde Euro, die er dafür ausgibt, betreibt der Präsident reine Kosmetik.

Computerkurse verbessern zwar die Arbeitslosenstatistik, aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Dazu braucht es mutige Reformen , zu denen Hollande nicht bereit ist. Nach dreieinhalb Jahren im Amt ist klar: Der französische Präsident hat im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt.