Hollande will Frankreich neu zuschneiden

Paris · Frankreichs Präsident François Hollande will die festgefahrenen Strukturen seines Landes aufbrechen – vor allem bei der öffentlichen Hand soll gespart werden: 15 Milliarden Euro im laufenden Jahr und noch einmal 50 Milliarden Euro bis 2017. Im Visier hat Hollande dabei vor allem das aufgeblähte Staatswesen und sein Dickicht aus territorialen Körperschaften.



Frankreich, obwohl Inbegriff des zentralisierten Staates, hat im Lauf seiner Geschichte ein komplexes Geflecht aus zusätzlichen Regionen, Kantonen, Départements und Gemeinden geschaffen, deren Zuständigkeiten sich oft überlappen. Allein auf Kommunalebene zählt das Land heute über 36 000 Gemeinden. Dazu kommen 96 Départements und 22 Regionen auf dem Festland. Diesen Wildwuchs will Hollande abbauen, dem Land mit seiner derzeitigen Staatsquote von 57 Prozent einen "Schock der Vereinfachung" verordnen: Kommunen und Départements sollen ihre Mittel zusammenlegen, und die 22 Regionen zur Fusion angeregt werden: "Die Grundidee ist, künftig nur noch 15 Regionen zu haben", sagt der von Hollande mit dem Dossier beauftragte Abgeordnete Thierry Mandon. Geschätzte Kostenersparnis: bis zu zehn Milliarden Euro. Obwohl von Experten gelobt und vom Rechnungshof empfohlen, proben Territorialfürsten den Aufstand gegen die Pläne: Eine Mehrheit der Regionalpräsidenten hat dem Präsidenten bereits ein klares "Non" entgegengesetzt. Die Regierung aber lässt nicht locker. Zwar erklärt die zuständige Ministerin Marylise Lebranchu, man werde "nicht mit der Axt vorgehen", doch will sie die Lokalfürsten mit einer Politik aus "Zuckerbrot und Peitsche" zum Einlenken bewegen.

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