Hoffnung auf globales Klima-Abkommen schwindet

Barcelona/Bonn. Vier Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ist ein neues globales Klimaschutz-Abkommen ungewiss. Bei der letzten UN-Vorkonferenz in Barcelona gab es nach fünftägigen Verhandlungen wenig greifbare Fortschritte und keinen Durchbruch bei den strittigen Schlüsselfragen

Barcelona/Bonn. Vier Wochen vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ist ein neues globales Klimaschutz-Abkommen ungewiss. Bei der letzten UN-Vorkonferenz in Barcelona gab es nach fünftägigen Verhandlungen wenig greifbare Fortschritte und keinen Durchbruch bei den strittigen Schlüsselfragen. Die Hoffnung liege nun auch auf den Staats- und Regierungschefs, sagte UN-Klimachef Yvo de Boer am Freitag in Barcelona. Ein Erfolg in Kopenhagen hänge entscheidend davon ab, dass auf höchster politischer Ebene die richtigen Signale gegeben würden. Die Chance für eine Vereinbarung dürfe nicht vertan werden, mahnte der UN-Klimachef. "Kopenhagen kann und muss der Wendepunkt im internationalen Kampf gegen den Klimawandel werden - nichts hat hier meine Zuversicht geändert." Bereits 40 Staats- und Regierungschefs hätten ihr Kommen nach Angaben der dänischen Regierung angekündigt, sagte Yvo de Boer. Darunter seien der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat darüber noch nicht entschieden. "Sie hat sich den Termin sicherheitshalber freigehalten. Es gibt aber noch keine abschließende Entscheidung", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. In Kopenhagen soll eine Nachfolge-Vereinbarung für den künftigen Klimaschutz und für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll getroffen werden. Nach einem zweijährigen intensiven Verhandlungsprozess seit der Bali-Konferenz gibt es aber weder Klarheit bei der Verminderung von Treibhausgasen in Industrieländern noch bei den geplanten Finanzhilfen für ärmere Länder. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Yvo de Boer haben ein fertiges Vertragswerk bereits abgeschrieben. Bestenfalls sei eine "politische Vereinbarung" möglich. Die Delegationschefs der EU und der USA ließen offen, ob es zu einer Vereinbarung oder doch einem rechtlich bindenden Abkommen kommen könnte. "Beides ist möglich", sagte US-Unterhändler Jonathan Pershing.Erwartungen an die USADie Perspektive einer nur politischen Vereinbarung stieß allerdings auf Widerstand bei Entwicklungsländern und Umweltorganisationen. Sie befürchten ein zu vages Ergebnis ohne bindende Festlegungen. Eine "politische" Übereinkunft sei nicht rechtlich bindend und bedeute eine "Verhöhnung" der Entwicklungsländer, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben und meist am stärksten unter den Folgen leiden. Yvo de Boer appellierte an die Regierungen der Industrieländer, sich in ihren Positionen "mehr zu bewegen" und ambitioniertere nationale Zahlen für eine Minderung ihrer Treibhausgase bis 2020 vorzulegen. Auch die USA müssten spätestens in Kopenhagen "eine Zahl für eine mittelfristige Reduzierung ihrer Treibhausgase" vorlegen. Die Industrieländer müssten in Kopenhagen auch klare Zusagen über Finanzhilfen für ärmere Länder machen, betonte de Boer. Dazu gehöre eine Soforthilfe von zehn Milliarden US-Dollar und Klarheit über langfristige Hilfen. Ansonsten würden die ärmeren Länder nicht mitziehen. Angesichts der schleppenden Verhandlungen und der Differenzen zwischen Industrieländern auf der einen sowie Schwellen- und Entwicklungsländern auf der anderen Seite befürchten Umweltorganisationen ein Scheitern des Gipfels. "Kopenhagen muss ein Erfolg werden, einen Plan B gibt es nicht", erklärte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. dpa

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