„Höchste Zeit zur Kurskorrektur“

Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung schon lange. Mit dem 59-Jährigen sprach SZ-Korrespondent Werner Kolhoff.

 Hans-Peter Friedrich war von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister. Foto: Jutrczenka/dpa

Hans-Peter Friedrich war von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister. Foto: Jutrczenka/dpa

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Warum macht Seehofer jetzt so einen Aufstand gegen Merkel?

Friedrich: Das eigentlich Schlimme an diesem Wahlergebnis wäre, wenn man daraus nichts lernen würde. Und Horst Seehofer versucht deutlich zu machen, dass man daraus jetzt Konsequenzen ziehen muss.

Welche Konsequenzen?

Friedrich: Die Wähler der AfD haben diese Partei ganz offensichtlich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewählt. Also wird es höchste Zeit, diese Politik zu korrigieren.

Die Korrektur läuft doch längst. Die Grenzen auf dem Balkan sind dicht, es kommen kaum noch Flüchtlinge an, und morgen soll auch noch die Ägäis-Route geschlossen werden.

Friedrich: Ja, dafür können wir unseren europäischen Nachbarn sehr dankbar sein. Das müssen jetzt die Botschaften der Bundesregierung sein: Erstens: Wir haben verstanden. Zweitens: Wir werden an den deutschen Grenzen wieder Recht und Gesetz herstellen. Drittens: Wir verstehen, dass wir nur so viele Menschen bei uns aufnehmen können, wie wir auch integrieren können.

Seehofer trifft sich heute in Berlin mit Angela Merkel. Glauben Sie, dass er sie zu solchen Aussagen überreden kann?

Friedrich: Zumindest hat sie die Notwendigkeit für einen Kurswechsel erkannt. Jetzt geht es darum, sie zu entschlossenem Handeln zu ermutigen.

Wie groß ist die Gefahr, dass sich die AfD stabilisiert?

Friedrich: Wenn die Parteien auf dieses Signal der Wähler nicht angemessen reagieren, wird die AfD stark in den nächsten Bundestag einziehen.

Und wie soll man mit ihr bis dahin umgehen?

Friedrich: Das ist eine Protestpartei. Unsere Aufgabe ist es, die Wähler , die sich zum Protest veranlasst sehen, wieder an die Volksparteien zu binden.

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