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Hitler-Vergleich bringt Erdogan in die Defensive

Hitler-Vergleich bringt Erdogan in die Defensive

Eine umstrittene Äußerung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Hitler-Deutschland sorgt in der Türkei für Wirbel. Sein Büro rudert zurück: Er sei falsch verstanden worden.

Für Recep Tayyip Erdogan hat das neue Jahr peinlich begonnen. Ausgerechnet bei seinem langgehegten Plan zur Einführung eines Präsidialsystems mit ihm selbst an der Spitze hat sich der türkische Staatschef mit einem Hitler-Vergleich selbst in die Defensive gebracht. Erdogans Äußerung fiel bei einer Pressekonferenz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Saudi-Arabien. In der Antwort auf eine Frage nach der Machbarkeit eines Präsidialsystems in einem zentralistisch organisierten Land wie der Türkei verwies Erdogan auf die Nazis: Für Präsidialsysteme in zentralistischen Staaten gebe es Beispiele aus Gegenwart und Vergangenheit, sagte er. "Schauen Sie sich Hitler-Deutschland an, dann sehen Sie es."

Damit habe Erdogan die Türken wissen lassen, welches Modell er für Ankara im Sinn habe, kritisierte der Oppositionspolitiker Oktay Vural. Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der säkularistischen CHP, zweitstärkste Partei im Parlament, sprach in einem Zeitungsbeitrag von "Diktatur-Reflexen" des Staatsoberhauptes. Der 61-Jährige wolle alle Macht im Staat an sich reißen.

In Ankara versucht das Präsidialamt unterdessen zu retten, was zu retten ist. Erdogans Äußerungen seien von den Medien verzerrt wiedergegeben worden, erklärte die Behörde. Der Staatschef habe lediglich sagen wollen, dass ein parlamentarisches System wie auch ein Präsidialsystem missbraucht werden könnten. Dabei habe er auf Hitler-Deutschland verwiesen. Die Behauptung, Erdogan habe sich lobend über Nazi-Deutschland geäußert, sei "nicht hinnehmbar".

Erdogan dringt seit langem darauf, das bisherige parlamentarische System der Türkei durch eine Präsidial-Demokratie zu ersetzen. Der Präsident und seine Anhänger argumentieren, ein Präsidialsystem sei effizienter als ein parlamentarisches und werde deshalb in vielen hoch entwickelten Staaten wie den USA praktiziert. Kritiker wenden ein, Erdogan wolle zwar die weitreichenden Machtbefugnisse eines amerikanischen Präsidenten, nicht aber die wirkungsvollen Kontrollmechanismen des US-Systems, in dem Parlament und Bundesstaaten die Präsidenten-Befugnisse begrenzen. Dass das türkische System reformiert werden muss, ist unumstritten: Die derzeitige Verfassung wurde 1982 von den Militärs ausgearbeitet.

Mit der Umstellung auf ein Präsidialsystem will Erdogan die politische Wende in der Türkei, die er nach dem Machtantritt seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP im Jahr 2002 gegen die traditionellen säkularistischen Eliten in Staat und Armee durchgesetzt hat, unumkehrbar machen. Er will die Vorherrschaft der konservativen Anatolier - die strukturelle Mehrheit der Wählerschaft - auf Dauer festschreiben. Wenn er sich durchsetzen sollte, ist es nach den heutigen Kräfteverhältnissen beinahe ausgeschlossen, dass die Türkei jemals einen linken oder säkularistischen Präsidenten erhält.