Hinter Stacheldraht

Das neue Gesetz über die Festsetzung von Asylbewerbern in Ungarn ruft internationale Kritik hervor. Der Regierungschef sieht es gelassen.

Ungarns rechts-konservativer Ministerpräsident Viktor Orban hat in der Flüchtlingsfrage schon sehr früh auf strikte Abschottung gesetzt. Im Herbst 2015 ließ er Stacheldrahtzäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten. Neuerdings werden sie zu komplexeren Sperranlagen ausgebaut. Seit dem vergangenen Sommer werden Flüchtlinge, die den Zaun überwinden, über die Grenze nach Serbien zurückgeschoben, ohne dass sie einen Asylantrag stellen können. Viele Betroffene beklagen Misshandlungen durch ungarische Uniformierte: Schläge, Tritte, Pfefferspray, auf sie losgelassene Hunde.

Am Dienstag beschloss das Budapester Parlament ein neues Gesetz, mit dem die Orban-Regierung die Gangart gegen Migranten weiter verschärft. Nur wenige Asylsuchende - zuletzt durchschnittlich zehn am Tag - dürfen an zwei sogenannten "Transitzonen" ins Land. Sie sollen künftig bis zum Ende ihres Asylverfahrens ausnahmslos in diesen "Transitzonen" interniert werden.

Sogar 14- bis 18-Jährige ohne erwachsene Begleitung werden davon betroffen sein. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Menschenrechtler sind bestürzt. Die pauschale Internierung von Asylbewerbern verstößt ihrer Ansicht nach klar gegen internationales und europäisches Recht. Flüchtlinge können im Einzelfall in geschlossene Lager eingewiesen werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

Die ungarische Regierung bestreitet allerdings, dass es sich beim Zwangsaufenthalt in den "Transitzonen" - karge Container-Burgen mit hohen Stacheldrahtzäunen - um eine Internierung, um ein Einsperren der Betroffenen handeln würde. Ihr Argument mutet zynisch an: Die Asylbewerber können ihre "Transitzone" jederzeit verlassen - aber nur in Richtung Serbien.

Orban kann mit der internationalen Kritik leben. Er verschärft nicht nur den Umgang mit Asylbewerbern, sondern auch die Rhetorik. Der Parlamentsabstimmung gestern blieb er fern. Zum selben Zeitpunkt redete er lieber bei der Vereidigung von frisch ausgebildeten "Grenzjägern" - Hilfspolizisten für den Grenzwachdienst. "Wir befinden uns selbst in diesem Moment im Belagerungszustand", schärfte er den Rekruten ein. Der Druck auf die Grenzen werde nicht nachlassen, weil "immer noch Millionen darauf warten, um sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg zu machen".

Der ungarische Rechts-Konservative, der in seinem Land zwei Jahre lang flüchtlingsfeindliche Regierungskampagnen fuhr, stellt indes fest, dass nunmehr auch die Regierungen westeuropäischer Länder ihre Asylpolitik verschärfen. Nicht selten gingen auch sie an die Grenze dessen, was im Einklang mit den Menschenrechten steht.

Orban, dem Kritiker die Einschränkung der Bürgerrechte und der Medienfreiheit im eigene Land vorwerfen, scheint weniger Skrupel an den Tag zu legen. Vielmehr wähnt er sich als Vorreiter, dem die anderen - wie er glaubt - früher oder später folgen werden. "Wenn die Welt sieht, dass wir unsere Grenzen zu schützen wissen, dass die verstärkte ungarische Grenzsperre unüberwindbar ist (...), dann wird niemand mehr versuchen, illegal nach Ungarn zu kommen", ließ er seine "Grenzjäger" wissen.