Hessen-SPD verschiebt Entscheidung über Koalition

Wiesbaden/Frankfurt · Wer regiert mit wem? Acht Wochen haben die Parteien in Hessen hin und her sondiert, nun muss entschieden werden. Für die Sozialdemokraten kommt dabei eine zunächst erwogene Minderheitsregierung nun doch nicht in Frage.

Die hessische SPD hat ihre Koalitionsaussage auf Ende November vertagt. Zuvor soll der Verlauf der Sondierungsgespräche von der Parteibasis in allen 26 Unterbezirken diskutiert werden, wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gestern Abend nach einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main ankündigte.

Verblieben seien drei Handlungsoptionen: Eine große Koalition mit der CDU, ein Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linken sowie der Gang in die Opposition. Überlegungen für eine rot-grüne Minderheitsregierung legte die Parteispitze nunmehr doch ad acta. Grund: Die Grünen hätten sich dagegen ausgesprochen. Der Vorstoß zu einer Minderheitsregierung hatte zuvor spürbar das vierte und letzte Sondierungsgespräch von CDU und SPD überschattet. "Hessen braucht eine stabile und verlässliche Regierung auf fünf Jahre", mahnte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden.

Die SPD will nun eine abschließende Entscheidung über ihr Vorgehen erst am 30. November auf einem Landesparteitag fällen. Bereits am kommenden Wochenende wollen allerdings CDU, Grüne und Linkspartei auf getrennten Sitzungen die bisherigen Sondierungsgespräche bewerten und ihrerseits Entscheidungen dazu treffen, wie es weitergehen soll.

Schäfer-Gümbel sagte, bei den Verhandlungen sowohl mit der CDU als auch mit Grünen und Linken sei klar geworden, "dass es in allen Optionen Chancen, und dass es in allen Optionen Risiken gibt". Welche Konstellation er selbst bevorzugt, wollte der SPD-Landeschef nicht sagen. Er werde seine Empfehlung spätestens auf dem Landesparteitag am Monatsende bekanntgeben. Bei den Verhandlungen am Nachmittag hatten Bouffier und Schäfer-Gümbel nach eigenen Angaben über Streitfragen wie Schule, Finanzen und den Frankfurter Flughafen gesprochen. In vielen Sachfragen sehe man einen Korridor für Lösungen, hieß es. Beide Politiker gaben aber keinen Hinweis darauf, ob sie wirklich eine große Koalition ansteuern.

Heute will Schäfer-Gümbel mit Jörg-Uwe Hahn, dem Landesvorsitzenden der hessischen Liberalen, die politische Lage im Land erörtern. Dies soll ausdrücklich keine Sondierung sein, weil die FDP sich an keinem Bündnis beteiligen will. Am Donnerstag wird Grünen-Landeschef Tarek-Al-Wazir mit Hahn sprechen.

Die Grünen hatten auch ihrerseits mit der Union sondiert. Dabei waren sich beide Parteien sogar beim Zankapfel Frankfurter Flughafen näher gekommen. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks planen CDU und Grüne zu diesem Thema nun doch noch eine weitere Sondierungsrunde, obwohl sie die Vor-Verhandlungen bereits für abgeschlossen erklärt hatten.

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