Hessen-SPD setzt auf Regionalkonferenzen
Frankfurt. Die hessische SPD-Spitze will die Parteibasis auf Regionalkonferenzen von einem neuen Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei überzeugen
Frankfurt. Die hessische SPD-Spitze will die Parteibasis auf Regionalkonferenzen von einem neuen Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei überzeugen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, kündigte am Mittwoch am Rande der Beratungen des Landesvorstandes in Frankfurt vier bis sechs solcher Konferenzen an, "um die Partei mitzunehmen". Man wolle dieses Projekt gemeinsam anpacken, erläuterte Kahl: "Die Chancen stehen hervorragend. Ziel ist der Politikwechsel in Hessen, damit dieses wirtschaftsstarke Land wieder nach vorne kommt." Zudem versprach Kahl einen Zeitplan für das weitere Vorgehen der SPD in den kommenden Wochen.
Die hessischen Jusos demonstrierten ihre Solidarität mit SPD-Landschefin Andrea Ypsilanti (Foto: dpa) und verteilten Rote Karten an den geschäftsführenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Ypsilanti hatte zu Wochenbeginn bekräftigt, die SPD wolle diesen Weg "ausloten". Der Landesvorstand will dem Vernehmen nach einen Zeitplan für das weitere Vorgehen beschließen. Dazu gehört auch eine Entscheidung, ob der Landesparteitag am 13. September auf Anfang Oktober verschoben wird. Außerdem wird der Vorstand über die Zusammenarbeit mit den Linken beraten und möglicherweise einen Forderungskatalog an die Linke aufstellen. Unterdessen haben die Grünen vor der Weichenstellung der SPD für die Bildung einer rot-grünen Regierung in Hessen von der Linken "ein Mindestmaß an Verlässlichkeit" angemahnt. Sonst drohe der von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti angestrebte Regierungswechsel in Hessen an der Partei Die Linke zu scheitern, warnte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden. "Für ein Himmelfahrtskommando sind die Grünen nicht zu haben."
Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, bekräftigte im Fernsehsender RTL, dass seine Partei Ypsilanti unterstützen wolle. "Wir werden sie wählen, falls sie handelseinig wird mit den Grünen und falls das Programm nicht dicke Klopse für uns beinhaltet", sagte Lafontaine dem RTL-"Nachtjournal". Der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke schränkte derweil in der "Frankfurter Rundschau" ein, Ypsilanti könne sich ausschließlich bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Linke verlassen und "nicht für mehr".
Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen kann nur mit Hilfe der Linken ins Amt kommen. ddp/dpa
