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Hessen-SPD macht Weg frei für Rot-Grün

Hessen-SPD macht Weg frei für Rot-Grün

Rotenburg. Die hessische SPD nimmt konkrete Verhandlungen zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Landesregierung auf. Dies beschloss ein Parteitag am Samstag in Rotenburg an der Fulda mit überwältigender Mehrheit. Bei 335 Delegierten gab es nur sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen

Rotenburg. Die hessische SPD nimmt konkrete Verhandlungen zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Landesregierung auf. Dies beschloss ein Parteitag am Samstag in Rotenburg an der Fulda mit überwältigender Mehrheit. Bei 335 Delegierten gab es nur sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti (Foto: Reuters) hatte vor der Landtagswahl im Januar eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. CDU und FDP bewerteten den Beschluss deshalb als Wortbruch. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU, Foto: Krohn) prophezeite Ypsilanti ein Scheitern. Komme in Hessen ein Linksbündnis an die Macht, könne sich die SPD auf Bundesebene "alle Versprechen schenken".

Die Verhandlungen sollen schon am Dienstag beginnen. Bei einem Erfolg will sich Ypsilanti im November im Wiesbadener Landtag zur Wahl stellen, um erste Ministerpräsidentin Hessens zu werden. Zuvor müssen Parteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Linkspartei plant einen Mitgliederentscheid. Die hessischen Grünen begrüßten den Beschluss und bekräftigten ihre Bereitschaft, gemeinsam mit den Sozialdemokraten Verantwortung zu übernehmen. Die Linke lobte die Souveränität der hessischen SPD gegenüber dem Druck aus der Bundespartei. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" haben sich SPD und Linke bereits auf wichtige Teile ihrer künftigen Zusammenarbeit verständigt. Ypsilanti sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. Es gebe einige Differenzen mit den künftigen Partnern. Die SPD werde nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen, doch sie sehe sehr gute Chancen für einen Erfolg. Als eine Bedingung der SPD nannte Ypsilanti den von Linken und Grünen abgelehnten Ausbau des Frankfurter Flughafens. Zudem trat sie Ressortansprüchen der Grünen entgegen. Sie reklamierte für ihren Energiefachmann Hermann Scheer einen Kabinettsposten, mit dem Scheer die wirtschafts- und energiepolitischen Reformideen der Hessen-SPD verwirklichen könne. Auch für den Ausbau des Kasseler Flughafens sowie die nordhessischen Autobahnprojekt A 44 und 49 werde sie "mit ganz harten Bandagen kämpfen".

Auch im Bundestagswahlkampf werde die hessische SPD Flagge zeigen, sagte Ypsilanti. Sie nannte dabei die Themen Mindestlöhne, gerechte Verteilung von Vermögen, Klimaschutz und eine Bürgerversicherung. dpa/ddp