Herr Xi schüttelt Herrn Mas Hand

Peking · Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten haben sich die Präsidenten von China und Taiwan getroffen. Ob damit eine echte Dialogpolitik beginnt, ist aber offen. Und in Taiwan ist die Skepsis groß.

Die Staatschefs von China und Taiwan haben versprochen, den Friedensprozess zwischen ihren Ländern zu vertiefen. "Keine Kraft kann uns trennen", sagte am Samstag der chinesische Präsident Xi Jinping in Singapur. Xi sprach danach eine halbe Stunde mit Taiwans Präsidenten Ma Ying-jeou . "Wir sind verschiedenen Wirtschaftssystemen gefolgt, aber wir haben auch viele Gemeinsamkeiten", sagte Ma. Es war das erste Treffen auf Ebene der Präsidenten seit der Teilung Chinas 1949.

Auf der Insel Taiwan lebt die Republik China fort, die 1912 nach Absetzung des letzten Kaisers entstanden war. Auf dem Festland existiert dagegen seit einem Bürgerkrieg die Volksrepublik China, ein sozialistischer Staat. Beide Länder nehmen für sich in Anspruch, das einzig legitime China zu sein. Die Volksrepublik hat mehrfach gedroht, die Insel einzunehmen. Die USA schützen Taiwan jedoch.

Die beiden Präsidenten haben sich bei der Begegnung auf neutralem Grund in Singapur konsequent als "Herr Xi" und "Herr Ma" angeredet. Beide Seiten erkennen den Titel des jeweils anderen nicht an. Sie verabschiedeten keine gemeinsame Erklärung und haben getrennte Pressekonferenzen abgehalten, um nicht zu konkret erklären zu müssen, worin die Vertiefung der Beziehungen nun bestehen soll. Die entscheidende Nachricht kam daher auf symbolischer Ebene herüber: Bei ihrem langen Handschlag lächelten Xi und Ma herzlich in die Kameras. Auch in ihrer Wortwahl zeigten Xi und Ma sich betont verständnisvoll.

"Diktator" und "Verräter"

Auf den ersten Blick wirkte die Veranstaltung wie der Auftakt zu echter Dialogpolitik, und so stellte die chinesische Propaganda sie auch dar. Die Begegnung hat jedoch einen Schönheitsfehler: Mas Amtszeit endet im Mai. Im Januar finden in Taiwan Wahlen statt. Umfragen zufolge wird Mas Partei die Macht verlieren. Der wahrscheinlichste Gewinner ist die Demokratisch-Progressive Partei (DPP) - und die ist tendenziell gegen eine weitere Annäherung an China und für die formale Unabhängigkeit der Insel.

Das Vorgehen des chinesischen Präsidenten Xi gilt als schlau. Er hat das Treffen vorgeschlagen, weil er nur gewinnen kann: Wenn Taiwan sich an die Volksrepublik annähert, kann er die Insel möglicherweise schrittweise und unblutig vereinnahmen. Wenn die DPP aber die Tür für Gespräche zuschlägt, kann er darauf verweisen, die Hand zur friedlichen Entwicklung ausgestreckt zu haben. Der Annäherungsprozess zwischen Taiwan und dem Festland läuft seit 1992, als sich Unterhändler beider Seiten ebenfalls in Singapur getroffen haben. Seitdem können Firmen aus Taiwan in der Volksrepublik investieren, Zehntausende von taiwanischen Geschäftsleuten arbeiten im anderen China. Für Tour-Gruppen aus China ist Taiwan ein beliebtes Reiseziel. Die Länder sind also viel dichter miteinander verschränkt, als es beispielsweise Ost- und Westdeutschland waren.

Die historische Begegnung rief aber auch Kritik hervor. Politische Gruppen wie Taiwan Democracy Watch oder die Taiwan Association of Human Rights veranstalteten am Samstag Demonstrationen gegen das Treffen in Taipeh. Auf Plakaten nannten sie Xi einen "Diktator" und Ma einen "Verräter". Auch ein Überlebender der Niederschlagung des Studentenprotests in Peking 1989 kritisierte das "Einknicken" Mas: "Es wird keinen Fortschritt in Richtung Frieden geben", schrieb Wuer Kaixi, der sich heute in Taiwan als Politiker betätigt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort