Hendricks: Rücknahmekonzept für Atommüll gescheitert
Berlin · Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) hat endgültig die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern mit radioaktivem Atommüll für gescheitert erklärt. Vereinbart war eine Unterbringung in drei Ländern, aber nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft. "Das Bundesumweltministerium wird nunmehr selbst ein Konzept erarbeiten, das eine Verteilung der gesamten noch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befindlichen radioaktiven Abfälle an verschiedenen Standorten in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht", heißt es in der Vorlage für den Umweltausschuss des Bundestags. Da das Bundesverwaltungsgericht dem als Aufnahmeort geplanten Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) die Betriebserlaubnis entzogen hatte, war eine Lösungsfindung noch komplizierter geworden. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), betonte: "Das Vorgehen ist überfällig." Bayern und andere unionsgeführte Bundesländer hätten leider keine Verantwortung übernommen, "obwohl sie immer zu den größten Profiteuren und Befürwortern der Atomkraft gehörten". Bei den in La Hague und Sellafield befindlichen Abfällen handelt es sich um fünf Behälter mit mittelradioaktiven Atommüll in Frankreich und 21 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in Großbritannien. Der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung sollte nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben , um im Zuge der neuen Endlagersuche keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahegelegen en Salzstock zu schaffen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) hat endgültig die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern mit radioaktivem Atommüll für gescheitert erklärt. Vereinbart war eine Unterbringung in drei Ländern, aber nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft.
"Das Bundesumweltministerium wird nunmehr selbst ein Konzept erarbeiten, das eine Verteilung der gesamten noch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befindlichen radioaktiven Abfälle an verschiedenen Standorten in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht", heißt es in der Vorlage für den Umweltausschuss des Bundestags. Da das Bundesverwaltungsgericht dem als Aufnahmeort geplanten Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) die Betriebserlaubnis entzogen hatte, war eine Lösungsfindung noch komplizierter geworden. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), betonte: "Das Vorgehen ist überfällig." Bayern und andere unionsgeführte Bundesländer hätten leider keine Verantwortung übernommen, "obwohl sie immer zu den größten Profiteuren und Befürwortern der Atomkraft gehörten".
Bei den in La Hague und Sellafield befindlichen Abfällen handelt es sich um fünf Behälter mit mittelradioaktiven Atommüll in Frankreich und 21 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in Großbritannien. Der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung sollte nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben , um im Zuge der neuen Endlagersuche keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahegelegen en Salzstock zu schaffen.
Meinung:
Wasch mir den Pelz
Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff
Allen Ernstes argumentiert die CSU gegen die Zwischenlagerung einiger weniger Atommüll-Castoren in Bayern, der Transportweg aus Frankreich müsse aus Sicherheitsgründen so kurz wie möglich sein. Als die Transporte noch nach Gorleben geprügelt werden mussten, hat man derlei Sorge nie gehört. Dabei soll Bayern, Verursacher eines Viertels des besagten Mülls, nur einen Teil der Altlasten zurücknehmen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich bisher nur rot-grün regierte Länder bereit erklärt haben, einige der 26 Castoren bei sich zu lagern. Also Leute, die die Atomkraft immer bekämpft haben. Aber nicht ein einziges Unionsland geht bisher mit, so dass jetzt die Bundesumweltministerin eingreifen muss. Bei den Stromtrassen ist es auch nicht anders. Für CSU und Teile der CDU gilt in der Energiepolitik offenbar: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
