Heftiger Streit um neue Höhe des Mindestlohns
Berlin/Saarbrücken · Zum ersten Mal seit seiner Einführung soll der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro erhöht werden. Doch vor der heutigen Entscheidung gibt es Zoff. Verdi-Chef Bsirske will neun Euro, mittelfristig zehn.
Vor dem Beschluss über die künftige Höhe des Mindestlohns in Deutschland pocht Verdi-Chef Frank Bsirske auf eine spürbare Erhöhung. "Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr neun Euro erreichen und dann in schnellen Schritten in Richtung zehn Euro weiterentwickelt werden", sagte Bsirske gestern. Dabei gibt es schon über die Erhöhung zum Januar kommenden Jahres Streit.
Über deren Höhe entscheide heute die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaftern in Berlin. Derzeit liegt er noch bei 8,50 Euro je Arbeitsstunde - dem Wert, mit dem er im Jahr 2015 nach jahrelanger politischer Diskussion eingeführt wurde.
Die Gewerkschaftsvertreter wollen eine Erhöhung von 8,50 auf 8,83 Euro , wie die Zeitung "Tagesspiegel" berichtete. Die Kommission orientiert sich aber am Tarifindex, der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns seit Ende 2014. Sie beträgt 3,2 Prozent. Dann wäre man bei 8,77 Euro . Die Gewerkschaften fordern aber, dass die noch nicht wirksamen Tarifverträge für Metall und Elektro sowie den Öffentlichen Dienst mit zur Grundlage gemacht werden. Dann wäre man bei 8,87 Euro . Die Arbeitgeber wollen dem nur dann zum Teil folgen und über 8,77 Euro hinausgehen, wenn dies für die Zukunft ausdrücklich als Ausnahme festgeschrieben würde. Das lehnen die Gewerkschaften ab.
Auch Saar-DGB-Chef Eugen Roth sagte der SZ, dass "nach der Logik des Mindestlohngesetzes und der des DGB" der Mindestlohn "eigentlich auf neun Euro steigen" müsste. Er erwarte eine Erhöhung auf mindestens 8,77 Euro . Diesen Betrag nannte Heino Klingen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, gegenüber der SZ "moderat". Die gute Konjunkturentwicklung lasse diese Erhöhung zu.
"Wir müssen die Erhöhung hinnehmen, da es sich um die Umsetzung eines Gesetzes mit vorgegebenen Maßstäben handelt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände, Joachim Malter. Er wandte sich aber gegen eine politische Debatte über weitere "unvertretbare" Erhöhungen.
