Heftiger Streit im Bundestag über Castor-Transporte

Berlin. Nach dem jüngsten Castor-Transport haben sich Bundesregierung und Opposition im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Atompolitik geliefert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto: dpa) gab SPD, Grünen und Linkspartei gestern eine Mitschuld an den teilweise gewaltsamen Protesten

Berlin. Nach dem jüngsten Castor-Transport haben sich Bundesregierung und Opposition im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Atompolitik geliefert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU, Foto: dpa) gab SPD, Grünen und Linkspartei gestern eine Mitschuld an den teilweise gewaltsamen Protesten. Er sagte: "Eine Opposition und Demonstranten haben politisch nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen. Die Straße hat keine höhere Legitimation als Parlament und Gesetz." SPD und Grüne beschuldigten de Maizière daraufhin, die weitgehend friedlichen Proteste gegen den Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben zu "kriminalisieren". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Koalition vor: "Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich." Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Schwarz-Gelb regiere im Interesse einer Atom-Lobby an den "Interessen der Mehrheit der Bevölkerung" vorbei. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt SPD und Grünen "Heuchelei" vor, weil sie Castor-Transporte früher selbst mitgetragen hätten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen als "politischen Arm von Brandstiftern und Steinewerfern".

Mit einem Vorstoß für die Zwischenlagerung von Castor-Atommüll in anderen Bundesländern holte sich Niedersachsen eine Abfuhr. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg lehnten es ab, anstelle von Gorleben auch andere Zwischenlager zu prüfen. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte in der "Frankfurter Rundschau" als mögliche Standorte die süddeutschen Atomkraftwerke Philippsburg (Baden-Württemberg) oder Biblis (Hessen) genannt. dpa

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