Heftige Debatte über künftige Polizei-Strukturen
Berlin. Mit seinem Plädoyer für eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker befürchten, eine neue "Super-Polizei" im Bund könnte schleichend Kompetenzen der Landespolizeien übernehmen
Berlin. Mit seinem Plädoyer für eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker befürchten, eine neue "Super-Polizei" im Bund könnte schleichend Kompetenzen der Landespolizeien übernehmen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte den Minister auf, schnell Planungssicherheit für die betroffenen Polizisten zu schaffen. DPolG-Chef Rainer Wendt warf de Maizière "Entscheidungsschwäche" vor. Die Polizisten erwarteten ein klares Votum. Der Minister jedoch moderiere nur und sei "freundlich" und "nett".Die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz befürchtet, dass eine aus BKA und Bundespolizei hervorgehende Polizeitruppe ihre Zuständigkeit auf Kriminalität aller Art erweitern würde. So eine gut ausgestattete Polizei des Bundes könne die Länderzuständigkeit aushöhlen, sagte sie. dpa