Haushaltsstreit in der EU eskaliert: Verhandlungen geplatzt

Haushaltsstreit in der EU eskaliert: Verhandlungen geplatzt

Brüssel. Die Verhandlungen zwischen den 27 Regierungen der Europäischen Union und dem Europaparlament über einen EU-Haushalt für das kommende Jahr sind vorerst gescheitert. Die Parlamentarier verweigerten gestern die Teilnahme an den Beratungen, weil die Regierungen zuvor nicht einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zustimmen wollten

Brüssel. Die Verhandlungen zwischen den 27 Regierungen der Europäischen Union und dem Europaparlament über einen EU-Haushalt für das kommende Jahr sind vorerst gescheitert. Die Parlamentarier verweigerten gestern die Teilnahme an den Beratungen, weil die Regierungen zuvor nicht einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zustimmen wollten. Dies teilte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure, in Brüssel mit.Die EU-Kommission muss nun einen Budgetentwurf für 2013 vorlegen. Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erzielt werden konnte. Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen. dpa/afp