Hatte Rüttgers Kenntnis von Video-Überwachung?

Düsseldorf. Der Streit um die Video-Beobachtung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft durch die CDU spitzt sich zu. Die Landesregierung warf den Sozialdemokraten gestern vor, "illegal erlangte Informationen zur politischen Auseinandersetzung" einzusetzen

Düsseldorf. Der Streit um die Video-Beobachtung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft durch die CDU spitzt sich zu. Die Landesregierung warf den Sozialdemokraten gestern vor, "illegal erlangte Informationen zur politischen Auseinandersetzung" einzusetzen. "Nicht die Staatskanzlei hat jemanden ausspioniert, sondern Daten/E-Mails der Staatskanzlei sind ausspioniert worden", sagte Europaminister Andreas Krautscheid (CDU). Die SPD forderte personelle Konsequenzen in der Staatskanzlei. Die Affäre hat auch Staatsanwaltschaft und Polizei auf den Plan gerufen. Die NRW-CDU hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Hendrik Wüst seit 2007 insgesamt sieben öffentliche Reden Krafts aufnehmen lassen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers sei darüber nicht informiert gewesen. Rüttgers hatte laut Parteidarstellung keine Kenntnis von den Videoaufnahmen. Nach der Kenntnis habe er das Vorhaben gestoppt. dpa