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Hartz-IV-Urteile: Abwrackprämie ja - Computer nein

Hartz-IV-Urteile: Abwrackprämie ja - Computer nein

Chemnitz/Essen. Hartz-IV-Empfänger müssen nach einem Beschluss des sächsischen Landessozialgerichts grundsätzlich keine Einbußen bei Auszahlung einer Abwrackprämie befürchten. Nur wenn der Wert ihres Neuwagens einen bestimmten Betrag überschreitet, ist die staatliche Subvention von 2500 Euro anzurechnen, entschied das Gericht

Chemnitz/Essen. Hartz-IV-Empfänger müssen nach einem Beschluss des sächsischen Landessozialgerichts grundsätzlich keine Einbußen bei Auszahlung einer Abwrackprämie befürchten. Nur wenn der Wert ihres Neuwagens einen bestimmten Betrag überschreitet, ist die staatliche Subvention von 2500 Euro anzurechnen, entschied das Gericht. Der individuelle Vermögensfreibetrag darf demnach um bis zu 7500 Euro überschritten werden. Ein Computer hingegen ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Haushaltsführung nicht notwendig. Hartz-IV-Empfänger könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden, befand das Gericht. dpa