Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen erneuert Kritik an Flüchtlingspolitik
Köln · () Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beklagt eine Verengung des Meinungskorridors: „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“, hat er am Samstag in Köln vor rund 150 Mitgliedern der Werte-Union, einer Vereinigung konservativer CDU-/CSU-Mitglieder, gesagt.
Kritisch sieht er Äußerungen des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise 2015 in dessen Buch „Regieren“: De Maizière erklärt, die Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze wäre möglich gewesen, hätte aber für hässliche Bilder gesorgt. Maaßen sagte, der Rechtsstaat bewähre sich erst bei unangenehmen Entscheidungen. Immer noch kämen täglich Hunderte Ausländer ohne Visum – „die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff“.
