Halbherzige Unterstützung für Hollande

Poitiers · Die französischen Sozialisten haben die Weichen für den Präsidentschaftswahlkampf 2017 gestellt. Die Regierungspartei machte klar, dass François Hollande ihre Unterstützung hat. Wirkliche Begeisterung kam aber nicht auf.

Der Parteitag der französischen Sozialisten war auf drei Tage angesetzt, doch er dauerte eigentlich nur 55 Minuten. So lange sprach nämlich Regierungschef Manuel Valls am Samstag in Poitiers zu den Delegierten. Die Parteitagsregie hatte den Zeitpunkt perfekt gewählt: um 12.15 Uhr trat der Premierminister vor die Mikrofone in der Halle des Parc des Expositions, die nur für die knappe Stunde seiner Rede voll besetzt war. Der gebürtige Spanier machte klar, dass es ihm nach den internen Querelen der vergangenen Monate nicht um die Partei, sondern um den Präsidentschaftswahlkampf 2017 ging. Bereits nach wenigen Minuten gab er das Stichwort, auf das alle gewartet hatten: "Seien wir stolz auf den Präsidenten der Republik, der die Stimme Frankreichs ist." Minutenlanger Applaus und stehende Ovationen folgten - einer der wenigen Momente der Begeisterung.

Für die meisten Parteimitglieder war damit klar: François Hollande ist der natürliche Präsidentschaftskandidat der Sozialisten für 2017. "Die Partei steht geeint hinter dem Staatschef", sagte der sozialistische Kommunalpolitiker Jérôme Safar hinterher.

Doch auch Valls tut sich schwer damit, den Sozialisten , die in den vergangenen drei Jahren vier Wahlniederlagen in Folge hinnehmen mussten, ein Projekt für 2017 zu präsentieren. "Egalité" sei der Slogan für die Präsidentschaftswahl sagen die Parteimitglieder . Gemeint ist die Gleichheit, die Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem mit ihrer umstrittenen Schulreform verteidigen will. Beklatscht wurde die 37-Jährige in Poitiers dafür zuhauf. Doch reicht die Umgestaltung der Mittelschule, um die vielen enttäuschten Wähler wieder einzusammeln? Rund 40 000 Mitglieder gingen dem PS seit 2012 verloren. Dagegen hilft auch das Feindbild Nicolas Sarkozy nicht, der vergangene Woche beim Parteitag seiner konservativen Republikaner gegen die Regierung gehetzt hatte. "Nicolas Sarkozy ist durch seine Praktiken schon in der Opposition ein Problem", bemerkte Valls.

An seinem Kurs will Valls festhalten: "Wir werden weiter reformieren." Ein Satz, den die gegen den "sozialliberalen" Reformkurs kämpfende Parteilinke nicht gerne hört. "Die sozialliberale Politik vergisst das Soziale, das heißt die Löhne, die Aufteilung des Reichtums und die Steuergerechtigkeit", kritisierte der parteiinterne Rebell Christian Paul. Viel Applaus bekam er für seine Rede nicht, denn die Mitglieder hatten schon im Vorfeld klargestellt, wem ihre Unterstützung gilt. Mit rund 60 Prozent stimmten sie für den Leitantrag von Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, der auf Valls' Linie liegt. Die befürchtete Auseinandersetzung zwischen Anhängern des Regierungslagers und der Parteilinken blieb deshalb aus.

Meinung:

Kraftlos und ohne Ideen

Von SZ-KorrespondentinChristine Longin

Innerhalb von einer Woche haben die zwei einst wichtigsten Parteien Frankreichs ihre Parteitage abgehalten. Die Weichen für die Präsidentschaftswahl 2017 sind gestellt und es sieht so aus, als würde es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Nicolas Sarkozy und François Hollande kommen. Hollandes Sozialisten scheinen sich ebenso wenig zu bewegen wie die Konservativen von Sarkozy, die nur ihren Namen geändert haben. Auch deshalb riefen die Parteitage wenig Begeisterung hervor: Die Säle waren halbleer, der Applaus schien inszeniert. Kraftlos und ohne Ideen wirkten die beiden Parteien, die Frankreich seit Kriegsende im Wechsel regieren. Von der Leere profitiert vor allem Marine Le Pen . Mit ihren ausländerfeindlichen Parolen zieht sie die Enttäuschten beider Lager an - und ein Mittel gegen ihr rechtspopulistisches Gift haben die Konkurrenten noch nicht gefunden.

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