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Haftstrafe für Berlusconi

Haftstrafe für Berlusconi

Berlusconi und seine Prozesse. Noch hat ihn kein Richter wirklich zu Fall gebracht. Jetzt wird es aber doch eng für ihn. Eine Haftstrafe wegen Steuerbetrugs ist bestätigt, die nächste Verurteilung droht.

Eine Heerschar von Staatsanwälten und Richtern hat über die Jahre versucht, Silvio Berlusconi hinter Gitter zu bringen. Erfolglos - eine Tatsache, mit der sich der "Cavaliere" gerne brüstet. Jetzt versucht es ein Mailänder Gericht von Neuem: Ohne auch nur ein Komma zu verändern und ohne jeden "Rabatt" beim Strafmaß bestätigten die Berufungsrichter ein erstinstanzliches Urteil gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs. Vier Jahre Gefängnis werden gefordert.

Dem Medienzaren und Milliardär droht einmal mehr Ungemach von allen Seiten. Noch im Mai könnte sich die juristische Schlinge um den Hals desEx-Regierungschefs noch viel enger zuziehen: Nach längerer Pause läuft am Montag Berlusconis pikanter Prozess um angeblichen Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten wieder an. Bis Monatsende könnte der nächste Schuldspruch aus dem Mailänder Justizpalast kommen.

Es ist also kein Wonnemonat Mai für Berlusconi. Aber auch nicht für Italiens neue Regierung unter Enrico Letta, die von der konservativen PdL-Partei (Volk der Freiheit) des "Cavaliere" mitgetragen wird. Sie steht gleich in ihren ersten Tagen unter Spannung, die vier Jahre Haft für Berlusconi wegen Steuerbetrugs bringen sie in einige Verlegenheit. Noch hält Berlusconis Lager still, will die Regierung nicht gleich wieder an den Rand des Abgrunds bringen. Aber der 76-Jährige könnte versucht sein, die Koalition in einem Befreiungsschlag zu sprengen, den gar nicht so unwahrscheinlichen Sieg bei vorgezogenen Neuwahlen vor Augen. Das würde prima vom Ärger mit der Justiz ablenken.

Dabei war das Urteil schon in der ersten Instanz als überaus schmerzhaft eingestuft worden, waren die Richter doch noch über das hinausgegangen, was die Anklage gefordert hatte. Die letzte Instanz steht Berlusconi noch offen - er setzt auf die Schachzüge seiner routinierten Verteidiger. Bislang hat das jedes Mal geklappt, und wenn einfach mit Verzögerungstaktik die Verjährung erreicht wurde.

Mit der Justiz auf Kriegsfuß muss Berlusconi aber zunächst weniger das Gefängnis fürchten als vielmehr di e Verbannung aus allen öffentlichen Ämtern. Und jetzt wollen ihn auch noch die Staatsanwälte in Neapel wegen Senatoren-Bestechung vor Gericht sehen.