Härtere Abschieberegeln und ein Bleiberecht bei guter Integration
Berlin · Ausländer sollen leichter abgeschoben werden können, wenn sie straffällig werden - und bleiben können, wenn sie gut integriert sind. Diese Doppelstrategie verfolgt ein neues Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ), das die Bundesregierung gestern gebilligt hat.
"Das Signal lautet: Ihr gehört zu uns", betonte de Maizière. Das Bleiberecht soll nach einem achtjährigen Aufenthalt gewährt werden, bei Familien mit minderjährigen Kindern nach sechs Jahren. Voraussetzung ist, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, hinreichende Deutschkenntnisse vorliegen und keine erheblichen Straftaten verübt wurden. Opposition und Flüchtlingsgruppen liefen Sturm gegen die Neuregelung. Sie sei "ein Entrechtungsprogramm", kritisierten etwa die Grünen.
