Haderthauer drohen Ermittlungen
München · Hätte die bayerische Staatskanzlei in München noch einen Kamin, dann wäre gestern Nachmittag womöglich weißer Rauch aufgestiegen. Nach stundenlangen Beratungen in einer Art Krisenkabinett ließ Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU ) erklären: Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer bleibt im Amt.
Man hätte auch Gegenteiliges erwarten können, denn am Morgen hatte sich die Situation der Politikerin dramatisch verschlechtert. Beim Landtag trudelte ein Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft München II ein, worin ein Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer wegen Betrugs angekündigt wird.
Den Ärger hat der Staatsministerin wieder einmal die Modellbaufirma "Sapor" eingetragen, die sie früher mit ihrem Ehemann betrieb. Das kleine Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden. Als Haderthauer 2003 Sozialministerin wurde, stieg sie aus der Firma aus. Während die "Affäre" sich bislang daran festmachte, ob Haderthauer wirklich ausgestiegen ist, geht es jetzt um einen Betrugsvorwurf. Betrogen fühlt sich der heute 86-jährige Franzose Roger Ponton. Die Auszahlung für seinen Anteil hätte viel höher ausfallen müssen als 20 000 Euro, macht er geltend.
Seehofer ist entschlossen, allen Rücktrittsforderungen gegen Haderthauer zu trotzen. Vergangene Woche gab er eine Vertrauenserklärung für sie ab. Jetzt hieß es aus der Staatskanzlei, die Vorhaltungen beträfen nicht die Amtsführung der Ministerin. Haderthauer selbst betonte, der Vorwurf gegen sie sei "nicht haltbar". Bisher hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die auch sein Ansehen zu gefährden drohten. Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er anders entschieden. Die Aufnahme von Ermittlungen sei noch kein Grund für personelle Konsequenzen, hieß es. Das kann man auch anders sehen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gerade erst entschieden, dass die private Lebensführung eines Politikers von öffentlichem Interesse ist, weil sie Rückschlüsse auf dessen Eignung für hohe Ämter zulässt. Sicher ist: Die Entscheidung Seehofers, Haderthauer zu halten, ist die unbequemere. Die nächsten Wochen und Monate dürften für beide kein Vergnügen werden, und es wird sich zeigen, ob es besser gewesen wäre, gleich die Notbremse zu ziehen.
