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Gysi kritisiert Entwurf des EU-Wahlprogramms der Linken

Gysi kritisiert Entwurf des EU-Wahlprogramms der Linken

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wird, sei nicht ganz gelungen, sagte er.

Gysi kritisierte auch die Forderung nach Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato. "Das ist mir zu national gedacht. Das hieße ja, die Nato bleibt, wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil." Gysi sprach sich stattdessen dafür aus, die Auflösung der Nato und die Gründung eines neuen Systems für Sicherheit und Zusammenarbeit zu fordern.

Die Linke will auf einem Parteitag am 15. und 16. Februar über das Europa-Wahlprogramm entscheiden. In den Entwurf der Parteispitze wurden auf Druck der EU-Kritiker im Vorstand nachträglich mehrere Änderungen eingebaut. An diesen droht sich nun ein neuer Flügelkampf in der Partei zu entzünden. Der zu den ostdeutschen Pragmatikern zählende Abgeordnete Stefan Liebich kritisierte die Änderungen auf n-tv.de. Die Forderung nach einem Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato sei "weltfremd und unrealistisch". Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vom linken Flügel der Partei verteidigte die EU-Kritik in dem Programmentwurf. "Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht nationalistisch", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".