Auf Initiative der FDP-Fraktion im Bundestag Gutachten stützt Soli-Abschaffung bis 2020
Berlin · Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens bis 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall erst ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
16.05.2019
, 20:27 Uhr