Auf Initiative der FDP-Fraktion im Bundestag Gutachten stützt Soli-Abschaffung bis 2020

Berlin · Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens bis 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall erst ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. 

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