Gutachten: Maut wohl nur rechtens bei Bundesfernstraßen
Berlin · Bei der umstrittenen Pkw-Maut zeichnet sich eine Einführung nur auf Autobahnen und Bundesstraßen ab. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) hat für seinen angekündigten Gesetzentwurf eine Maut "auf dem deutschen Bundesfernstraßennetz" untersuchen lassen.
Dies ist dem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christian Hillgruber im Auftrag des Ministeriums zufolge "mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar". An einer ursprünglich geplanten Maut auf dem kompletten Straßennetz war Kritik vor allem aus Grenzregionen laut geworden. Seinen Entwurf will Dobrindt in dieser Woche vorlegen.
Das Gutachten des Professors für öffentliches Recht an der Uni Bonn bescheinigt den Plänen mit der vorgesehenen Entlastung inländischer Autofahrer EU-Verträglichkeit. Union und SPD haben die Einführung der Pkw-Maut im Koalitionsvertrag unter der Bedingung vereinbart, dass kein Inländer extra be lastet wird.
