Jetzt können die Bundesländer entscheiden Grundsteuerreform passiert Bundesrat
Berlin · Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Die Länderkammer votierte am Freitag zunächst mit den Stimmen aller Bundesländer für eine nötige Änderung des Grundgesetzes.
Vom Bundestag war die umstrittene Reform bereits abgesegnet worden. Damit wird die Steuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Dabei können die Bundesländer entscheiden, ob sie künftig die Berechnungsmethode von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nutzen oder eine eigene entwickeln. Beim Scholz-Modell müsste der Wert aller Grundstücke neu bestimmt werden, einigen Ländern wie Bayern ist das zu aufwendig, sie wollen deshalb allein die Fläche einer Immobilie zugrunde legen. Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr zahlen müssen, ist weiter offen. Das letzte Wort behalten die Kommunen, die mit ihren Hebesätzen großen Einfluss auf die Höhe der Abgabe haben.
