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Grünes Licht für Reform der Kassenbeiträge

Grünes Licht für Reform der Kassenbeiträge

Der Bundestag hat grünes Licht für die Reform der Kassenbeiträge gegeben. Mit dem Gesetz gelten 2015 für Millionen gesetzlich Versicherte veränderte Beitragssätze. Die Zuschläge sind vom Einkommen abhängig.

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Theoretisch könnten damit die Beiträge für etwa 20 Millionen Kassenmitglieder erst einmal sinken, wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) deutlich machte. Doch eine Gewähr dafür gibt es nicht. Gröhe empfahl dann auch den Versicherten "nicht nur auf den Preis, sondern auf die Qualität zu achten". Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen: Beitragssätze: Zum 1. Januar 2015 soll der allgemeine Kassenbeitrag von jetzt 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent reduziert werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen davon jeweils die Hälfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze beim Lohn, die gegenwärtig bei 4050 Euro im Monat liegt. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, der von den Arbeitnehmern und Rentnern allein zu tragen ist, entfällt. Im Gegenzug werden über kurz oder lang einkommensabhängige Zusatzbeiträge fällig, deren Höhe die Kassen selbst festlegen können.

Sonderkündigungsrecht: Werden Zusatzbeiträge erhoben, oder später erhöht, ist ein zeitnaher Wechsel der Kasse möglich. Wird bei einer Kasse zum Beispiel im Januar 2015 ein Zusatzbeitrag fällig, kann der Versicherte zum 1. April in einer anderen Kasse sein.

Informationspflicht: Die Kassen werden verpflichtet, den Versicherten per Brief über einen anstehenden Zusatzbeitrag beziehungsweise dessen Erhöhung zu informieren. Eine allgemeine Mitteilung in der Mitgliederzeitschrift der Kasse reicht dafür nicht mehr aus. Obendrein muss der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) im Internet eine "laufend aktualisierte Übersicht" veröffentlichen, welche Kasse einen Zusatzbeitrag in welcher Höhe erhebt. Prämien: Noch sitzen die allermeisten Kassen wegen der guten Wirtschaftslage auf einem dicken Finanzpolster. Dies ist ihnen künftig untersagt. Rund 20 Millionen Bundesbürger sind in Kassen versichert, die wegen ihrer Überschüsse ab Januar 2015 beim Zusatzbeitrag unter dem bislang verpflichtenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten bleiben könnten. Doch lediglich sieben Kassen haben eine Beitragssenkung angekündigt. Der große Rest wird wohl nicht auf Einnahmen verzichten, denn nach allen Prognosen dürften die Gesundheitskosten ab 2016 wieder stärker steigen als die Lohn- und Rentenzuwächse. Spätestens dann könnten Rücklagen ein Vorteil im Wettbewerb der Kassen sein.

Qualität: Das Gesetz sieht die Gründung eines fachlich unabhängigen Qualitätsinstituts vor. Es soll Kriterien entwickeln, um die Versorgungsqualität im stationären und ambulanten Bereich besser zu messen und transparenter zu dokumentieren. Für die Versicherten könnte das zum Beispiel bedeuten, dass ihnen künftig die Vergleichbarkeit von Krankenhäusern im Hinblick auf Behandlungsabläufe und Erfolgsquoten erleichtert wird. Pro & Kontra: In der Fachwelt wird die Finanzreform grundsätzlich begrüßt. Da das Gesetz bei allen Kassen einen Zusatzbeitrag notwendig macht, verliert er auch seinen Schrecken. Deshalb, so die Hoffnung, könnten sich die Kassen wieder stärker auf Versorgungsaspekte konzentrieren. Als großes Manko gilt, dass die Kassenmitglieder künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein schultern müssen. Denn der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren.