Grünen-Spitze unterstützt Atomausstieg Länder dringen auf Nachbesserungen bei Energiegesetzen

Berlin. Bei Atomausstieg und Energiewende feilschen Bund und Länder jetzt ums Kleingedruckte. Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit warben Ländervertreter am Freitag im Bundesrat für zahlreiche Korrekturen an den Plänen der Regierung für einen Atomausstieg bis 2022

 Bis 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke - hier der Meiler Grafenrheinfeld - abgeschaltet sein. Die Grünen-Spitze will diesen Kurs der Regierung unterstützen. Foto: dpa

Bis 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke - hier der Meiler Grafenrheinfeld - abgeschaltet sein. Die Grünen-Spitze will diesen Kurs der Regierung unterstützen. Foto: dpa

Berlin. Bei Atomausstieg und Energiewende feilschen Bund und Länder jetzt ums Kleingedruckte. Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit warben Ländervertreter am Freitag im Bundesrat für zahlreiche Korrekturen an den Plänen der Regierung für einen Atomausstieg bis 2022. So sollen die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut und die Förderung für die Sanierung alter Gebäude massiv ausgeweitet werden. Dennoch ist ein breiter Konsens absehbar. Auch SPD und Grüne zeigten sich kompromissbereit.Die Länderkammer beriet das Gesetzespaket der Regierung zum ersten Mal. Abschließend soll sie sich am 8. Juli damit befassen. Zustimmen müssen die Länder nur in einem einzigen Punkt, nämlich der Hilfen für die Gebäudesanierung zum Energiesparen. Mitreden wollen sie aber bei allen Punkten.

AKW bleiben vom Netz

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte zu, es handele sich um ein "nationales Gemeinschaftsprojekt, das parteiübergreifend nach vorne gebracht werden soll". Und dieser Linie schlossen sich auch grundsätzlich alle Ländervertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit an. "Wenn das Angebot der Bundesregierung ernst gemeint ist, dann werden wir am Ende einen Konsens miteinander erzielen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Allerdings gebe es noch "einige offene Punkte".

Der Energiekonzern EnBW gab am Freitag bekannt, die Kraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I nach Ablauf des Atommoratoriums der Bundesregierung nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Gleiche Ankündigungen hatte es zuvor von Eon und RWE gegeben. dapd

Berlin. Diese Woche war für die grüne Parteispitze kein Zuckerschlecken. Da wurde viel telefoniert, diskutiert und schließlich formuliert. Im Mittelpunkt stand eine einzige Frage: Wie halten wir es mit dem Atomausstieg der Koalition? Die Antwort findet sich nun in einem acht Seiten langen Papier, das erst in der Nacht zum Freitag fertiggestellt wurde und als Leitantrag für den Sonderparteitag am 25. Juni vorgesehen ist. Von "Merkel-Murks" ist darin die Rede, von "Mogelpackungen" und einem "Totalausfall" der Bundesregierung. Beißende Kritik, wohin man schaut. Doch die entscheidende Passage findet sich fast versteckt auf Seite 4: Demnach sind die Grünen "grundsätzlich bereit, die Atomgesetznovelle im Bundestag mitzutragen".

Mit fast ebenso vielen Wortgirlanden wie in dem Beschlusspapier suchte Parteichefin Claudia Roth (Foto: dpa) dieses Votum vor der Presse zu erklären. Es handele sich nicht um einen "Flügel-Antrag", sondern um eine Vorlage, "die die Flügel zusammenbringt". Im Klartext: Eben weil sich eine breite Mehrheit hinter der Zustimmung zum schwarz-gelben Kurs versammeln soll, müssen sich auch alle Seiten von den Realos bis zu den Öko-Fundis in ihren Ansichten wiederfinden. Heftig geschossen wird deshalb gegen die geplanten Begleitgesetze der Energiewende. Dass Schwarz-Gelb es an der Sicherheit der Kraftwerke fehlen lasse, ist aus grüner Sicht genauso unannehmbar wie der vermeintlich mangelnde Ehrgeiz beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder das immer noch ungeklärte Prozedere für eine Endlagersuche.

Zugleich vermochte Roth viel Positives zu erkennen. Die nach der Fukushima-Katastrophe erzwungene 180-Grad-Wende in der Atompolitik sei "Merkels Waterloo". Und dass alle älteren Meiler abgeschaltet bleiben und für den Rest konkrete Abschaltdaten festgelegt wurden, sei sogar "besser als der rot-grüne Konsens", lobte Roth. "Wir wären doch bescheuert, wenn wir das wegdiskutieren würden."

Die Doppelstrategie der Parteiführung aus Zustimmung und Kritik ist nicht ganz ungefährlich. Schließlich sieht der Regierungsplan die Abschaltung der letzten Meiler erst für Ende 2022 vor. Dagegen hatten die Grünen zuletzt immer das Jahr 2017 als machbar propagiert. Nicht nur Umweltverbände wollen die Grünen hier beim Wort nehmen. Auch vom linken Parteiflügel kommt bereits Widerspruch: "Angela Merkel will mit ihrem Atomausstieg nach der SPD und der FDP nun auch noch die Grünen kaputt machen", kritisierte einer ihrer Wortführer, der Basis-Grüne Robert Zion, in einem Interview. Vor vier Jahren stellten sich auf sein Betreiben die Parteitagsdelegierten mehrheitlich gegen einen Leitantrag zur Afghanistan-Politik. Nach Einschätzung von Parteichefin Roth wird sich dieses Schauspiel bei der Atom-Frage nicht wiederholen. Denn im Ausstiegsziel seien sich ja alle einig.

Meinung

Kluges Kalkül

Von SZ-KorrespondentStefan Vetter

Unter dem Absingen schmutzigster Lieder gegen die Bundesregierung soll die grüne Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen. Das ist der Tenor des Leitantrages für den Sonderparteitag, auf den sich die grüne Führung nach zähem Ringen verständigt hat. Kein ungeschicktes Kalkül.

 Bis 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke - hier der Meiler Grafenrheinfeld - abgeschaltet sein. Die Grünen-Spitze will diesen Kurs der Regierung unterstützen. Foto: dpa

Bis 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke - hier der Meiler Grafenrheinfeld - abgeschaltet sein. Die Grünen-Spitze will diesen Kurs der Regierung unterstützen. Foto: dpa

Längst gehören zur grünen Klientel nicht mehr nur militante Anti-AKW-Kämpfer, die sämtliche Meiler am liebsten schon vorgestern abgeschaltet hätten. Mit einem Zuspruch oberhalb der 20-Prozent-Marke ist die Partei tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dort würden es viele nicht verstehen, wenn die Grünen zu einem Vorhaben "Nein" sagen, das den rot-grünen Atomkonsens zum Teil noch links überholt. Eine Ablehnung des Merkelschen Sinneswandels würde die Grünen ebenso wie die Linkspartei an dieser Stelle ins politische Abseits rücken.

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