Grüne wollen Beschwerdestelle bei Polizei

Berlin · Misshandlungen durch die Polizei – das gibt es auch in Deutschland, sagt Amnesty International. Die Grünen fordern deshalb einen unabhängigen Beauftragten für Beschwerden. Die Koalition winkt ab.

Erst die Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie, jetzt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der brutale Übergriffe auch in Deutschland beklagt: Die Grünen im Bundestag wollen die Polizei nun stärker an die Kandare nehmen. Dafür soll eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden. Ähnlich der des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. "Wir brauchen dringend eine Polizei, die nah an den Bürgern ist und eine Fehlerkultur entwickelt", so die Innenexpertin der Fraktion, Irene Mihalic, zur SZ. Bislang fehle es hierzulande an demokratischer Kontrolle. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter und eine Beschwerdestelle könnten dies ändern.

Nach dem Willen der Grünen sollen Bürger und Polizisten sich an den Beauftragten wenden können. Die Forderung sei eine Konsequenz aus dem NSU-Terror, wo Opferfamilien sich oft nicht richtig von der Polizei behandelt gefühlt hätten, aber auch die Beamten nicht gehört wurden, die Kritik an Ermittlungen äußerten. Außerdem gehe es um Beschwerden zu polizeilicher Gewalt. Die Grünen fordern, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und die Stelle beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei einrichtet. Davon erhofft sich die Fraktion ein Signal an die Länder, nachzuziehen. Sie sind eigentlich für die Polizeien zuständig.

In einem Antrag für den Innenausschuss des Bundestages heißt es, der Beauftragte solle Klagen prüfen und die Beschwerdeführer bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen. Außerdem gehe es um Konfliktschlichtung. Einmal im Jahr soll dem Parlament ein Rechenschaftsbericht vorgelegt werden, so wie es der Wehrbeauftragte des Bundestages auch macht. Ingesamt veranschlagen die Grünen Kosten von jährlich 500 000 Euro für die neue Stelle. Gegenfinanzieren wollen sie die Ausgabe durch die Abschaffung der Reiterstaffel der Bundespolizei, für die im Haushalt rund 597 000 Euro veranschlagt sind.

Das Vorhaben war bereits Thema im Innenausschuss des Bundestages, stieß dabei aber nicht auf Zustimmung der schwarz-roten Koalition. Mihalic forderte die Union und SPD auf, ihre Haltung bis zur Schlussabstimmung in einer der nächsten Sitzungswochen zu überdenken.

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