Nach Groko-Beschlüssen Grüne wollen beim Klima-Paket nachlegen
Potsdam/Saarbrücken · Die Ökopartei rügt die Pläne von Union und SPD, gerät aber selbst in die Kritik – etwa von Oskar Lafontaine.
(dpa/SZ) Die Grünen wollen über ihre Rolle im Bundesrat das Klimapaket korrigieren, auf das sich die schwarz-rote Bundesregierung am Freitag verständigt hat. Sie würden „alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock am Wochenende und nannte „eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor“. Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt habe, „ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz“. Die Grünen können über ihre Beteiligung an mehreren Landesregierungen Beschlüsse im Bundesrat faktisch blockieren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte Verhandlungsbereitschaft.
Die große Koalition hatte sich unter anderem darauf geeinigt, dass Kohlendioxid im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis bekommt, im Gegenzug die Pendlerpauschale steigt. Bahnfahren soll billiger, Fliegen teurer werden.
Die Grünen gerieten aber selbst in die Kritik. Der Linke-Fraktionschef im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, sagte, sie scheuten sich, „unser Wirtschaftssystem und unsere Wirtschaftsweise in Frage zu stellen“. Er monierte, dass die Grünen die Erhöhung der Pendlerpausche blockieren wollten. Höhere Energie- und Kraftstoffpreise träfen jene, die sich kein neues, sparsameres Auto leisten könnten. Er forderte stattdessen, für Investitionen in Klimaschutz und ÖPNV Mittel durch „eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften“ zu verwenden. Eine De-Industrialisierung Deutschlands sei „widersinnig“, wenn anderswo umweltschädlicher produziert werde.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch wies die Kritik von Grünenchef Robert Habeck am Windkraft-Plan im Klimapaket zurück. Als Umweltminiser in Kiel habe er selbst den Ausbau der Windkraft durch eine Abstandsregel erschwert.
