Grüne warnen vor Schnellschüssen in Sicherheitspolitik

Halle · Die Grünen haben nach den Anschlägen von Paris schärferen Sicherheitsgesetzen und Militär einsätzen gegen den Terror eine klare Absage erteilt. Der Bundesparteitag billigte am späten Freitagabend in Halle einen Antrag der Parteispitze, in dem Augenmaß angemahnt wird.

Schärfere Sicherheitsgesetze würden nicht weiterhelfen. "Die Erfahrung zeigt, dass Militär hierzu nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten kann", heißt es. Nötig sei eine besonnene Debatte. Parteichefin Simone Peter warnte zum Auftakt des Parteitages vor Schnellschüssen. "Wir wissen, dass sich Terrorismus nicht militärisch bezwingen lässt." Auch innenpolitisch seien Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Die Flüchtlinge dürften jetzt nicht zu Sündenböcken gemacht werden.

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