Grüne versprechen eine Million neue Jobs
Berlin. Mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag" wollen die Grünen im Bundestagswahlkampf um Stimmen werben. Unter dieser Überschrift firmiert der 76 Seiten lange Programmentwurf, den die beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özedemir (Foto: dpa) gestern in Berlin vorstellten
Berlin. Mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag" wollen die Grünen im Bundestagswahlkampf um Stimmen werben. Unter dieser Überschrift firmiert der 76 Seiten lange Programmentwurf, den die beiden Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özedemir (Foto: dpa) gestern in Berlin vorstellten. Der Entwurf sei als "Gesamtvorschlag für eine neue Zeit" zu verstehen, schwärmte Özdemir. Demnach soll sich nicht nur ökologisch alles zum Besseren wenden, sondern auch wirtschaftlich und sozial. Eine Million neue Jobs versprechen die Grünen. Zur Bekämpfung der Krise will man eine zeitlich befristete Vermögensabgabe einführen. Wer davon in welchem Maße betroffen wäre, bleibt aber offen. Auch soll der allgemeine Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen. Zugleich sprechen sich die Grünen für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Auch hier fehlen die Details. Darüber hinaus soll der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von 351 auf 420 Euro steigen. Der Abbau des Ehegattensplittings soll den Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren. Zur Entlastung geringer Einkommen plant die Partei eine soziale Staffelung der Sozialbeiträge. Auch das Kindergeld sowie das Rentensystem sollen unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit reformiert werden. An dieser Stelle finden sich mehrere Varianten im Programmentwurf. Die endgültige Entscheidung ist einem Wahlparteitag im Mai vorbehalten.
Selbst das schönste Papier taugt allerdings wenig, wenn es an Mehrheiten für seine Umsetzung mangelt. Die beiden grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast hatten sich deshalb für die ausdrückliche Formulierung einer Machtoption stark gemacht: Eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP sollte das harte Oppositionsdasein beenden. Aber die grüne Basis stellt sich quer. Vor allem aus Nordrhein-Westfalen hagelte es Proteste. Der mächtigste Landesverband hält eine frühzeitige Wahlaussage unter Einschluss des liberalen Erzrivalen für "strategisch falsch" und "nicht zu vermitteln". Auch die grüne Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, zeigte sich befremdet: "Die politische Denkschule der FDP ist maßgeblich für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Ihr fehlt das soziale und ökologische Augenmaß", kritisierte Hermenau gegenüber unserer Zeitung.
Bei so viel Gegenwind hat der Parteivorstand seine Taktik geändert. Anstatt die Ampel im Programmentwurf zu verankern, soll sich die Wahlaussage nun in einem Antrag für den Parteitag wiederfinden. Einstweilen steht aber nur fest, was die Grünen nicht wollen: eine Fortsetzung der großen Koalition, die Neuauflage einer christlich-liberalen Regierung und eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.
