Grüne verklagen Bundesregierung wegen Libyen-Einsatz

Berlin. Die Grünen wollen die Bundesregierung wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen verklagen. Die Bundestagsfraktion lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie möglichst bald beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen

Berlin. Die Grünen wollen die Bundesregierung wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen verklagen. Die Bundestagsfraktion lässt derzeit eine Klageschrift ausarbeiten und will sie möglichst bald beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bundeswehr ohne Einschaltung des Bundestags in solche Einsätze geschickt werde, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul. "Es wäre schön, wenn wir dieses Jahr noch eine Entscheidung bekommen würden."Die Bundeswehr hatte Ende Februar die Operation "Pegasus" zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen gestartet. Insgesamt waren daran nach Bundeswehrangaben drei Schiffe, bis zu acht Transall- Transportmaschinen, ein Airbus A310 und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutsche - aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen. dpa

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