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Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste

Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste

Mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe wollen die Fraktionen von Grünen und Linken die Bundesregierung zur Herausgabe der geheimen NSA-Selektorenliste zwingen. Die Oppositionsfraktionen reichten nach eigenen Angaben von gestern eine gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, in der sie der Bundesregierung die Vorenthaltung wichtiger Beweismittel für den Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Spähaffäre vorwerfen.

Sie sehen darin eine verfassungswidrige Missachtung der Parlamentsrechte. Die Selektorenliste verzeichnet jene Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA Datenströme auf potenziell wichtige Informationen durchkämmt hat. Es besteht der Verdacht, dass viele Suchbegriffe problematisch waren - etwa weil sie sich gegen europäische Behörden oder Unternehmen richteten.