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Grüne streiten über Asylpolitik

Grüne streiten über Asylpolitik

Die Vorsitzende der Grünen Jugend fordert einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer , weil dieser eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht. "Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida.

Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik", sagte Theresa Kalmer dem "Spiegel". "Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden." Parteichefin Simone Peter widersprach aber umgehend. "Die Grünen halten es gut aus, kontroverse Debatten zu führen. Das schaffen wir auch ohne Parteiausschluss", schrieb sie im Internet-Dienst Twitter .

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wies Kalmer und Palmer in die Schranken. "Die Forderung nach einem Parteiausschluss von Boris Palmer ist genauso unnötig wie seine vorherigen Äußerungen." Auf seiner Facebookseite verteidigte Palmer seine Haltung: "Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen." Am Horizont zeichneten sich Ghettostrukturen und massive Integrationshindernisse wegen des Tempos und Ausmaßes der ungesteuerten Einwanderung ab.