Der rheinland-pfälzische Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler sieht bisher keinen Kompromiss im Streit um die Asylrechtsreform mit der Bundesregierung. "Wir werden auf gar keinen Fall diesem Gesetz so zustimmen", sagte Köbler gestern. Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angesichts steigender Asylbewerberzahlen als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. So können Antragsteller von dort schneller abgewiesen werden. Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag darüber. Es gibt aber Widerstand in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung.

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verteidigte die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung. "Die betroffenen Länder wollen selbst als sichere Herkunftsländer gelten, die Grünen wollen es ihnen aber verwehren und verhindern dadurch, dass der Blick und die Kraft auf die wirklich in Not Geratenen gerichtet wird", kritisierte sie. "Mit einer solchen Haltung erreichen die Grünen leider das Gegenteil."

Köbler zeigte sich offen für Verhandlungen, falls die Bundesregierung ein Angebot vorlege, mit dem sich die Situation der Flüchtlinge deutlich verbessere. "Asyl ist ein individuelles Recht", sagte er. Man könne nicht pauschal über Asylbewerber aus bestimmten Staaten entscheiden. So würden Sinti und Roma in Serbien stark diskriminiert, das Land sei damit kein sicheres Herkunftsland.

Aktivisten und Flüchtlinge haben gestern gegen die geplante Asylrechtsverschärfung für Menschen aus Balkanstaaten demonstriert. Sie besetzten die Parteizentrale der Grünen in Berlin. Wie eine Parteisprecherin bestätigte, verteilten sie Flyer, in denen sie die Grünen dazu aufforderten, im Bundesrat gegen die Reform zu stimmen.