Karlsruhe. Die Grünen sehen den Bundestag schlecht durch die Regierung über den permanenten EU-Rettungsschirm informiert und haben daher Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen zum "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ESM unterrichtet und damit dessen Rechte verletzt, begründete die Grünen-Fraktion gestern ihr Vorgehen. Es gehe den Grünen jedoch nicht darum, den Krisenfonds an sich anzugreifen, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Die Bundesregierung habe den Bundestag nicht, wie im Grundgesetz vorgesehen, "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über die geplante Ausgestaltung des ESM unterrichtet. "Die Anträge zielen auf den Schutz der parlamentarischen Beteiligungsrechte im europäischen Integrationsprozess. Wir wenden uns gegen eine unzureichende Information des Deutschen Bundestages, nicht gegen den ESM", sagte Beck.Auch unabhängig von der Euro-Rettung beklagt die Opposition eine zunehmende Entmachtung des Parlaments. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht, Fragen an die Regierung nicht beantwortet und Beratungen in Kommissionen ausgelagert, beschweren sich die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen. Nach ihrem Willen soll das Kabinett, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, den Abgeordneten regelmäßig Rede und Antwort stehen. dpa/dapd