In einigen Bundesländern gibt es das Wahlrecht ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene und für Landtage schon. Die Grünen starten nun erneut eine Initiative, damit Jugendliche künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen ihr Kreuzchen machen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion vor, der unserer Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die Neuregelung laut Entwurf allerdings erst nach der Bundestagswahl und den Urnengängen im nächsten Jahr, um dem Nachwuchs "hinreichend Zeit zu geben", sich auf die neue Verantwortung vorzubereiten.

Die Grünen scheinen mit ihrer Forderung weitgehend im Trend zu liegen: Vergangene Woche entschied der Kieler Landtag, dass in Schleswig-Holstein bei Landtagswahlen auch 16- und 17-Jährige wählen gehen können. In Bremen, Brandenburg und auch in Hamburg gibt es das aktive Wahlrecht für diese Altersgruppe auf Landesebene ebenfalls schon. Und neben diesen vier Bundesländern dürfen die Jugendlichen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt Gemeinde-, Landräte oder Bürgermeister wählen.

Nun wollen die Grünen auch die Mitbestimmung im Bund durchsetzen. "Das Wahlrecht ab 16 Jahren ist ein deutliches Signal an junge Menschen, dass sie von Zukunftsentscheidungen, von denen sie selbst am stärksten betroffen sind, nicht länger ausgeschlossen sind", begründet die Fraktion ihre Initiative. Außerdem seien "Jugendliche von ihrer sozialen Kompetenz, ihrer Reife und ihrer intellektuellen Urteilsfähigkeit her früher als mit 18 Jahren politisch entscheidungsfähig". Die Länder, die das Wahlalter bereits herabgesetzt hätten, hätten positive Erfahrungen gemacht. Zudem gebe es Erhebungen, dass die 16- und 17-Jährigen mit ihrer Stimmvergabe sehr rational umgingen. "Insbesondere die Ideen der an den Rändern des politischen Systems stehenden Parteien fanden bei den Jugendlichen keinen Widerhall", so die Grünen.

Genau vom Gegenteil gehen jedoch die Skeptiker aus. Unter anderem deswegen wurden in der Vergangenheit schon zwei ähnliche Initiativen der Grünen mit Mehrheit vom Bundestag abgelehnt. Und in Rheinland-Pfalz gelang es der rot-grünen Landesregierung kürzlich ebenfalls nicht, die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für ein Kommunalwahlrecht schon ab 16 Jahren zu organisieren. Sie scheiterte am Widerstand der CDU. "Warum", so die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner, "soll jemand das zentrale Bürgerrecht wahrnehmen dürfen, den die Gesellschaft nicht für reif genug hält, alleine Auto zu fahren oder nach Mitternacht eine Disco zu besuchen? Das passt nicht zusammen."

Diesmal sind die Grünen optimistisch, im Bund eine notwendige Verfassungsänderung umsetzen zu können. Ihr Plan wurde mit ins Programm für die Bundestagswahl aufgenommen. Zuletzt liebäugelten auch die Linke, Teile der SPD und die Piraten mit der Absenkung des Wahlalters. Nach dem Willen der Grünen muss die Einführung jedoch dann durch weitere Maßnahmen begleitet werden. So schlägt sie vor, die politische Bildung in Schulen zu verstärken. Gefordert seien auch Medien. Denn der Bedarf "an qualifizierten Informationen" werde mit dem früheren Wahlrecht bei Jugendlichen steigen.