Großteil der Länder türmt weiter hohe Schulden auf

Berlin · Trotz hoher Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Bundesländer im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ohne frische Kredite haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt, zeigt eine dpa-Umfrage.

"Schuldenkönig" bleibt Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Land plant 2014 mit rund 2,4 Milliarden Euro neuen Schulden - doppelt so viel wie das dahinter platzierte Baden-Württemberg.

Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verbuchten 2013 jeweils Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich. In Bayern betrug das Plus sogar 1,7 Milliarden Euro. Trotzdem bleiben die Abschlagszahlungen Tropfen auf den heißen Stein: Bund, Länder und Gemeinden haben sich über Jahrzehnte mit zwei Billionen Euro verschuldet. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnte zu mehr Ehrgeiz beim Sparen. "Wir erwarten, dass auch andere Bundesländer dem bayerischen Weg folgen: solide Haushaltsführung, keine neuen Schulden - und sogar eher Schulden tilgen." Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) hingegen verlangte die Einrichtung eines Fonds für Altlasten, um die Schuldenbremse auch über das Jahr 2020 einzuhalten. "Von vier Euro geben wir allein einen für Altlasten aus", so Toscani. Das Saarland plagt ein strukturelles Defizit von 620 Millionen Euro.

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