Großes grünes Anti-Atom-Versprechen
Mainz. Winfried Kretschmann (Foto: dpa) stößt die Angriffe auf Stefan Mappus im Stakkato heraus. Eine Woche vor der Wahl in Baden-Württemberg ist der grüne Spitzenkandidat heiser. Beim Topthema Atomkraft fehle dem CDU-Ministerpräsidenten jede Glaubwürdigkeit. "Die CDU dreht sich im Kreis
Mainz. Winfried Kretschmann (Foto: dpa) stößt die Angriffe auf Stefan Mappus im Stakkato heraus. Eine Woche vor der Wahl in Baden-Württemberg ist der grüne Spitzenkandidat heiser. Beim Topthema Atomkraft fehle dem CDU-Ministerpräsidenten jede Glaubwürdigkeit. "Die CDU dreht sich im Kreis." Kretschmann dagegen verspricht auf dem kleinen Grünen-Parteitag am Samstag in Mainz einen Masterplan für den Turboausstieg aus der Kernkraft. Dieser ist jetzt neue grüne Linie.Angesichts der Katastrophe von Fukushima ändert auch die Anti-Atom-Partei ihren Kurs. Bislang hielten die Grünen am rot-grünen Ausstiegsszenario bis 2022 fest. Nun soll bis 2017 Schluss sein. Fraktionschef Jürgen Trittin schwört die eigenen Reihen ein, jetzt müsse man "seriös und verlässlich die Voraussetzungen dafür schaffen". Einigen Grünen ist etwas mulmig angesichts der eigenen Chuzpe, direkt nach einer erhofften Regierungsübernahme 2013 im Bund damit Schluss zu machen. "Das ist ein großes Versprechen", mahnt die Grüne-Jugend-Chefin Gesine Agena. Sie sagt aber auch: "Ich denke, dieses Versprechen müssen wir einhalten."
Es ist ein Wettlauf mit der politischen Konkurrenz. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will wohl schon heute einen Gesetzentwurf für den massiven Ausbau von Stromnetzen vorlegen. Grünen-Chef Cem Özdemir gibt den Dreiklang vor, den es für einen schnellen Atomausstieg brauche: "Energiesparen, Energieeffizienz, Erneuerbare."
Die Grünen werfen Schwarz-Gelb vor, die von der Koalition geschaffene Rechtslage widerspreche allen Beteuerungen für ein Umsteuern hin zum Ökostrom. Parteichefin Claudia Roth wettert, es sei eine "dreiste Lüge", dass die Laufzeitverlängerung weiter gebraucht werde. Bislang hält es auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen, ob die Koalition ihre Atomgesetze nach dem dreimonatigen AKW-Moratorium ändert.
Die Grünen wissen, dass es schwierig wäre mit dem Turboausstieg, wenn bis 2013 nicht Voraussetzungen geschaffen sind. Dazu fordern sie Union und FDP auf. Kretschmann will schon mal vorangehen, den Mittelstand im Land bei "grünen Produktlinien" und der Produktion von weit mehr Windenergie helfen - und die Voraussetzungen für die verschärfte Anti-AKW-Gangart schaffen. Ach ja - erst muss ja noch gewonnen werden am 27. März. Kretschmann meint beflügelt vom jüngsten Umfragehoch, der Souverän werde es möglich machen, "dass das Amt auf mich zukommt". In einer neuen Emnid-Umfrage haben die Grünen die SPD wieder überholt. Grün-Rot käme auf 47 Prozent und läge drei Punkte vor Schwarz-Gelb.
Auf einen Blick
Zehntausende Atomkraftgegner haben am Wochenende die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland gefordert. Allein in Hannover gingen laut Polizeiangaben am Samstag rund 10 000 Menschen auf die Straße. In Hamburg folgten über 1200 Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Kirchen. In Köln kamen nach Veranstalterangaben bis zu 2000 Aktivisten zusammen. Auch für heute Abend haben Atomkraftgegner wieder zu Mahnwachen in ganz Deutschland aufgerufen. epd/dpa
