Große Koalition will Waffen nur an Peschmerga liefern
Berlin · Union und SPD wollen die geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak als Nothilfe in einer außergewöhnlichen außenpolitischen Lage billigen. In einem gemeinsamen Antrag für die Sondersitzung des Bundestags am Montag treten die Koalitionsfraktionen dafür ein, dass der Schwerpunkt des deutschen Engagements humanitäre Flüchtlingshilfe bleiben soll.
Außerdem soll die militärische Ausrüstung nicht allen Gegnern der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu Gute kommen. "Waffenlieferungen an nichtstaatliche Gruppen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommen nicht in Frage." Am Sonntag will die Bundesregierung die endgültige Entscheidung über Waffenlieferungen treffen. Geprüft wird die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga. Einen Tag später stimmt der Bundestag über den Antrag ab.
Allein im Irak sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht vor der IS. Dramatischer ist die Lage noch in Syrien. Dort zählt die UN sieben Millionen Binnenflüchtlinge. Etwa drei weitere Millionen Syrer haben seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 ihr Land verlassen.
