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Große Finanzreform kommt dieses Jahr kaum von der Stelle

Große Finanzreform kommt dieses Jahr kaum von der Stelle

Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich blockiert die Verhandlungen um eine Neuregelung der föderalen Zahlungsströme. Zentrale Themen sollen 2013 nicht mehr konkret angegangen werden.

Was viele erwartet hatten, tritt jetzt ein: Die im März eingereichte Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich bringt den Fahrplan für eine der größten Reformen der Bundesrepublik durcheinander. Die grundlegende Neuregelung der Finanzbeziehungen in Deutschland wird in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Mai in Berlin vor, die unserer Zeitung vorliegt.

Bis 2019 muss das gesamte Finanzsystem Deutschlands auf völlig neue Füße gestellt werden, weil dann der Solidarpakt Ost ausläuft. Außerdem gibt es starke Verzerrungen. Es geht um den Länderfinanzausgleich, die Zahlungen vom Bund an die Länder und die Verteilung von Einkommens- und Körperschaftssteuern. Außerdem um Sonderaspekte wie die Kommunalfinanzen oder die Kosten der Bundeshauptstadt. Selbst Finanzströme aus ganz anderen Gesetzen, etwa die EEG-Stromumlage, spielen eine Rolle.

Die Finanzminister der Länder konnten sich bei einem Treffen in der vorigen Woche zwar auf eine gemeinsame Datenbasis einigen. Viel weiter aber kommt man zunächst wohl nicht. Laut Verhandlungsfahrplan, den die Ministerpräsidenten letztes Jahr in Weimar festlegten, sollte ursprünglich unmittelbar nach der Bundestagswahl noch dieses Jahr "eine Übereinkunft zu den Themen und Fragestellungen" erarbeitet werden - also eine Liste der Probleme, über die man überhaupt verhandeln will. Schon die Verständigung darauf wäre sehr schwer geworden. Doch nun heißt es, dass man bis Dezember nur noch "gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund" herausarbeiten wolle. Die viel wichtigeren und strittigeren Fragen der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern (horizontaler Finanzausgleich) werden laut Beschlussentwurf hingegen "vorerst zurückgestellt". Ausdrücklich mit Verweis auf die "neu anhängigen Verfassungsgerichtsverfahren". Die aber können mehrere Jahre dauern. Das Ziel, bis zum Sommer 2015 Eckpunkte für das "Finanzreform 2020" genannte Projekt vorlegen zu können, ist somit stark gefährdet.

Die Unions-regierten Länder Bayern und Hessen waren schon im März gewarnt worden, dass ihre Klagen die Gespräche behindern könnten. Die SPD-Länder hatten zudem unterstellt, dass die Klagen nur wegen der Landtagswahlkämpfe erhoben würden. Der Vertagungsvorschlag kommt nun allerdings aus dem CDU-regierten Thüringen, das den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, sowie aus dem SPD-geführten Hamburg.